"5 Jahre wird's nicht halten": Fischer und Fischler über Kickl
"Über 50 Prozent (...), vielleicht sogar über 60 Prozent", schätzt der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer die Chancen ein, dass es zu einer blau-türkisen Regierung kommt.
Eine Regierung wegen der der ehemalige ÖVP-Politiker Franz Fischler seine Partei verlassen würde: "Dann ist das nicht mehr meine ÖVP. Punkt!", sagt er.
Die beiden Polit-Größen warnen im "Beide Seiten LIVE"-Interview mit Corinna Milborn eindrücklich vor Herbert Kickl und seiner FPÖ. Fischler erinnert etwa an Kickls Aussage, wonach das Recht der Politik zu folgen habe - das sei ein "völliges Infragestellen unserer Rechtsordnung". Er erinnert auch an die Zusammenarbeit mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Sollte dessen illiberale Demokratie das Vorbild sein, dann könne man nur noch "gute Nacht wünschen".
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Der Bundeskanzler vertrete Österreich im Europäischen Rat, wo es um Kompromisse gehe und manchmal Einstimmigkeit nötig sei - das traut Fischler Kickl nicht zu. "Österreich braucht auch von der EU Dinge", erinnert er. Den USA, Indien oder China könne nur eine geeinte EU gegenübertreten.
"Fünf Jahre wird's nicht halten"
Auch Heinz Fischer fürchtet um das internationale Ansehen Österreichs. Auch wegen Kickls Haltung gegen Russland-Sanktionen und Ukraine-Unterstützung. "Andere Länder werden sich das nicht widerspruchslos gefallen lassen". Unterstützung werde ausbleiben, Verhandlungen mit anderen Ländern werden schwieriger, warnt der ehemalige Präsident.
Fischer glaubt, dass das rechtsstaatliche Prinzip, der Europagedanke, die pluralistische Gesellschaft, Menschenrechte, Menschenwürde, die Justiz, Kunst und Kultur bei der FPÖ, "nicht gut aufgehoben" wären.
Die ehemaligen Politiker glauben aber auch nicht, dass eine blau-türkise Koalition lange halten würde: "Fünf Jahre wird's nicht halten", sagt Fischler. Er glaubt an Widerstand aus der Bevölkerung, Widerstand der eigenen Wähler:innen bei ÖVP und FPÖ - weil es Kompromisse brauchen werde. Und er rechnet mit Zerwürfnissen innerhalb der ÖVP.
Neuwahlen "kein großes Gespenst"
Es gebe Länder, die mit der FPÖ regieren und Wirtschafts- und Industrieinteressen, die eine Koalition mit den Blauen präferiert hätten. Es gebe aber auch einen christlich-sozialen Flügel, Pragmatiker, die Sozialpartnerschaft, so Fischler. Das Risiko, dass die ÖVP nicht mehr geschlossen als Partei auftrete, sei "im Steigen". "Freunde der ÖVP, seid wachsam!", warnt er.
Fischler meint, dass Neuwahlen "kein großes Gespenst" sein sollten, da diese auch nötig wären, wenn die Koalition zerbricht. Fischer meint, dass ÖVP und SPÖ auch mit nur einer knappen Mehrheit im Nationalrat regieren hätten können. NEOS und Grüne seien schließlich keine "geschworenen Feinde" und "demokratische Parteien".
Zusammenfassung
- Der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer und der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP) warnen im PULS 24 Interview eindrücklich vor einer Regierung unter Herbert Kickl.
- Fischer glaubt, dass das rechtsstaatliche Prinzip, der Europagedanke, die pluralistische Gesellschaft, Menschenrechte, Menschenwürde, die Justiz, Kunst und Kultur bei der FPÖ, "nicht gut aufgehoben" wären.
- Die ehemaligen Politiker glauben aber auch nicht, dass eine blau-türkise Koalition lange halten würde: "Fünf Jahre wird's nicht halten", sagt Fischler.
- Das Risiko, dass die ÖVP nicht mehr geschlossen als Partei auftrete, sei "im Steigen", so Fischler.
- Eine Regierung wegen der der ehemalige ÖVP-Politiker Franz Fischler seine Partei verlassen würde: "Dann ist das nicht mehr meine ÖVP. Punkt!", sagt er.
