3G am Arbeitsplatz: Start der Kontrollen in den nächsten Tagen

Die in den Bezirkshauptmannschaften angesiedelten Gesundheitsbehörden beginnen wenige Tage nach Inkrafttreten mit den Kontrollen von 3G am Arbeitsplatz. In Tirol gab es bereits am Allerseelentag Kontrollen, wie es am Dienstag auf APA-Nachfrage hieß. In der niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten und im steirischen Bezirk Liezen, er ist flächenmäßig der größte Bezirk Österreichs, starten die Kontrollen der 3G-Regel am Arbeitsplatz im Laufe dieser Woche.

Steiermark: Behörde "geübt" mit Kontrollen

Ähnlich dürfte es auch in den anderen Bezirken der Steiermark sein. Mit den Kontrollen sei man "schon geübt", denn seit Mitte September gilt die 3G-Regel bei allen Stellen des Landes Steiermark. Deswegen wurden alle Landesdienststellen bisher schon unter die Lupe genommen. Weiters gab es auch die Kontrollen in der Gastronomie. Dort werde man nun neben den Gästen eben auch das Personal kontrollieren, hieß es.

Besonders das Gastgewebe könnte mit den zahlreichen Gastarbeitern aus dem Ausland und in der bevorstehenden Wintersaison interessant werden. Zudem gibt es im Bezirk Liezen ein paar Brennpunkte, wo vermehrte Kontrollen stattfinden könnten - beispielsweise im Ausseerland. Problematisch sei allerdings, dass das Personal in den Bezirkshauptmannschaften "am Limit" sei.

Ebenfalls noch in dieser Woche wird es wohl in der niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten ernst. "Stichprobenartige Kontrollen werden in Absprache mit der Polizei - wie in der Gastro - in den nächsten Tagen aufgenommen", hieß es auf Anfrage von einem Rathaus-Sprecher. In Wiener Neustadt, der zweitgrößten Stadt im Bundesland, will man die 14-tägige Übergangsfrist abwarten und die Rechtsgrundlage für 3G am Arbeitsplatz noch genauer prüfen. "Wenn Kontrollen nach der Verordnung durchzuführen sind, dann analog zu den Gastro-Kontrollen stichprobenartig", kündigte ein Sprecher an.

Nicht so strenge Kontrollen in OÖ

In Tirol haben einige Dienststellen in der Landesverwaltung bzw. an den Bezirkshauptmannschaften bereits am Dienstag mit entsprechenden Kontrollen begonnen, hieß es von Seiten des Landes auf APA-Anfrage.

In Oberösterreich gibt man sich noch nicht so streng, was die 3G-Kontrollen am Arbeitsplatz betrifft. In der Zeit der Übergangsregelung bis 14. November haben die Bezirksverwaltungsbehörden der Polizei keinen Auftrag erteilt, die Einhaltung zu überprüfen, teilte der Krisenstab des Landes mit.

Im Bezirk Feldkirch im Vorarlberger Oberland hat es am Dienstag noch keine Kontrollen gegeben, wie Bezirkshauptmann Herbert Burtscher auf Anfrage der APA mitteilte. Bei den für die nächste Zeit geplanten Kontrollen werde man besonderes Augenmerk auf Betriebe oder auch Branchen legen, die durch das Infektionsgeschehen auffallen. Beschwerden von Mitarbeitern könnten ebenfalls Anlass für Überprüfungen sein, so Burtscher. Grundsätzlich sehe er es als Verantwortung jedes Unternehmers, sich in eigenem Interesse um die Einhaltung der 3G-Regel zu kümmern.

Stichprobenartige Kontrolle in Salzburg

In der burgenländischen Landeshauptstadt Eisenstadt wird die Einhaltung der 3G-Regel am Arbeitsplatz derzeit ebenfalls noch nicht kontrolliert. Es sei erst der zweite Tag. Bis sich die Betriebe auf die neue Regelung eingespielt haben, werde es noch dauern, hieß es am Dienstag auf APA-Anfrage aus dem Rathaus. Bis 14. November gebe es ohnehin eine Übergangsregelung, wonach Personen ohne 3G-Nachweis mit FFP2-Maske arbeiten dürfen. Auch die Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf kontrolliert noch nicht, man warte auf weitere Anweisungen seitens der Bundesregierung. Am heutigen Allerseelen-Tag herrsche außerdem nur eingeschränkter Betrieb, hieß es aus mehreren Bezirkshauptmannschaften des Burgenlands.

In Kärnten gab es vorerst keine Information, in welchem Ausmaß Kontrollen erfolgen. Gerd Kurath vom Landespressedienst verwies am Dienstagnachmittag auf APA-Anfrage auf ein Koordinationsgespräch, das für 17.00 Uhr anberaumt war. Daran werden die Verantwortlichen der Gesundheitsbehörden sowie Vertreter der Polizei teilnehmen - Themen werden allgemein die 3G-Kontrollen und ganz besonders auch 3G am Arbeitsplatz sein.

Ein Sprecher des Landes Salzburg sagte heute zur APA, dass die Bezirkshauptmannschaften die Einhaltung der 3G-Regeln am Arbeitsplatz maximal strichprobenartig kontrollieren werden. "Wir vertrauen darauf, dass die Arbeitgeber ein großes Interesse daran haben, ihren Betrieb am Laufen zu halten. Sie haben nichts davon, sich infizierte Mitarbeiter ins Unternehmen zu holen."

Regel startete am Feiertag

Am ersten Tag hat die 3G-Regel am Arbeitsplatz nur einen Bruchteil der Beschäftigen betroffen, da das Inkraftreten mit Allerheiligen zusammengefallen ist und viele Berufstätige feiertagsbedingt zu Hause blieben. Der heutige Dienstag ist daher der erste Werktag an dem die 3G-Regel gilt.

Seit 1. November gilt die 3G-Regel am Arbeitsplatz, die ab 15. November dann zu einer 2,5G-Regel wird. All jene, die am Arbeitsort physischen Kontakt zu anderen Personen nicht ausschließen können, müssen einen Impf-, Genesungs- oder Testnachweis mit sich führen. Allerdings gibt es eine 14-tägige Übergangsfrist: Bis einschließlich 14. November können all jene, die in der Arbeitsstätte keinen 3G-Nachweis mit dabei haben, stattdessen durchgehend eine FFP2-Maske tragen.

Ab dem 15. November gilt dann aber verpflichtend der Test-Nachweis. Und ab diesem Datum reicht laut Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) auch kein Antigen-Test mehr, Ungeimpfte müssen dann einen aktuellen negativen PCR-Test mitführen ("2,5G").

Arbeitgeber müssen die Einhaltung der Regel am Arbeitsort nur stichprobenartig überprüfen. Bei Verstößen drohen Strafen für Arbeitnehmer bis zu 500 Euro, für Arbeitgeber bis bis zu 3.600 Euro.

3G wird bald generell zu 2,5G

Nicht nur am Arbeitsplatz wird die 3G-Regel zu einer 2,5G Regel werden, auch österreichweit wird ab der Phase 3 des 5-Stufenplans die Nachweisregel verändert - und zwar ab einer Intensivstations-Belegung von 400 Covid-Patienten. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) erwartet dies für Ende dieser/Anfang kommender Woche. Mit Stand Montag wurden 292 Covid-Patienten intensiv betreut. 

Arbeitsrechtler haben in den vergangenen Tagen Kritik an den unklaren Bestimmungen zur 3G-Regel am Arbeitsplatz geübt, etwa ob die Unternehmen Aufzeichnungen über den Status ihrer Mitarbeiter führen müssen - was im Widerspruch zum Datenschutzgesetz stehen könnte.

Ungeimpfte und Genese, deren Covid-Infektion länger als sechs Monate zurückliegt, müssen dann überall, wo jetzt die 3G-Regel gilt, einen laborbestätigten Test vorweisen können - die Politik spricht von 2,5G. Die Länder rollen deshalb die Gurgeltests aus. 

Länder bauen Gurgeltest-Angebot aus

Durch die Ausweitung der PCR-Test bauen nun einige Bundesländer ihr Angebot aus. Die Steiermark etwa startet mit den PCR-Gurgeltests am Dienstag nach dem Allerheiligen-Wochenende. Bezogen werden können sie vorerst in 211 Apotheken, zurückgegeben werden können sie neben den Apotheken auch in den Spar-Supermärkten. Ähnlich verhält es sich im Burgenland. Dort können nach Angaben aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) PCR-Gurgeltests in allen Spar-Filialen bezogen und abgegeben werden. 

In Oberösterreich werde das PCR-Testangebot in den kommenden Tagen weiter stufenweise und flächendeckend gemäß dem Vergaberecht ausgeweitet, wobei in der letzten Ausbaustufe rund 85.000 PCR-Tests pro Woche abgenommen werden können. Die Details des Ausrollplans werden in den nächsten Tagen bekanntgegeben, hieß es am Wochenende vom Krisenstab auf APA-Anfrage. Oberösterreich hätte schon bisher ein sehr dichtes Netz an Testangeboten.

Im Bundesland Salzburg sind seit 27. Oktober kostenlose PCR-Gurgeltests für zu Hause verfügbar. Erhältlich sind die Test-Kits in allen Spar-Märkten und in den Maximärkten in Anif (Flachgau) und Bruck (Pinzgau). 

In Tirol soll es im November rund 200 PCR-Selbsttestboxen übers ganze Bundesland verteilt geben. Zur Anwendung kommen Gurgeltests, die dort abgeholt bzw. zur Auswertung wieder abgegeben werden können. In Wien gibt es die kostenlosen PCR-Gurgeltests - bekannt als "Alles gurgelt" - bereits seit mehreren Monaten flächendeckend.