300 Teilnehmer bei verbotener Pro-Palästinserdemo in Wien

Edlinger betonte, dass die Stellungnahme der Behörde "vor Rassismus und Unterstellungen strotzt". So werde darin darauf verwiesen, dass laut Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) aufgrund der Teilnahme von jungen Männern mit türkischen, afghanischen und arabischen Wurzeln Ausschreitungen zu erwarten seien. Israel-Kritik werde mit Antisemitismus gleichgesetzt, zitierte Edlinger aus dem Schreiben.

Der Polizeisprecher bestätigte das Verbot. Wegen der Covid-Verordnung sei die mit 2.000 Personen angemeldete Kundgebung am Ballhausplatz verboten worden, erklärte Jammer. Außerdem sei aufgrund der Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern, der "aufgeheizten Stimmung" bei einer früheren Demonstration sowie der Vertretung "verschiedener Ethnien" mit Gewaltbereitschaft gerechnet worden. Bei der Kundgebung auf der Mariahilferstraße war es am Mittwoch vergangene Woche nach Regierungsangaben zu "massiven antisemitischen Sprechchören" und Transparenten mit Holocaust-Relativierungen gekommen.

Edlinger versicherte, dass bei der Demo am Freitag keinerlei antisemitische und antijüdische Parolen gerufen worden seien. Alle Plakate seien gecheckt worden. Motto der Veranstaltung, die u.a. von Palästina Solidarität Österreich, Antiimperialistische Koordination (AIK), dem Verein Dar-al-Janub und dem Österreichisch Arabischen Kulturzentrum veranstaltete wurde, sei gewesen, "Für Neutralität und Versammlungsfreiheit" aufzutreten. Die Teilnehmer hätten gefordert, dass Österreich in seiner Nahost-Politik "zumindest ausgeglichen ist". Edlinger verwies auf das Hissen der Israel-Fahnen auf österreichischen Regierungsgebäuden und die Pro-Israel-Demo vom Donnerstagabend, die unter großem Polizeischutz stattfand.

Bei der propalästinensischen Kundgebung wurde laut Edlinger "Israels Aggression" verurteilt. Wenn es auf der einen Seite 230 palästinensische Todesopfer und auf der anderen Seite 13 Tote gegeben habe, sei das "keine adäquate Selbstverteidigung", erklärte er. Die Raketen der radikalislamischen Hamas auf Israel seien auch nicht der Auslöser für die jüngsten Spannungen gewesen, sondern eine Reaktion auf die Zusammenstöße auf dem Tempelberg und die "provokative Haltung Israels". Frieden werde es nicht geben können, solange es "keinen fairen Friedensprozess gibt", so Edlinger.

An der Solidaritätskundgebung für Israel nahmen am Vortag laut Polizei ebenfalls rund 300 Teilnehmer teil. Unter den Rednern am Judenplatz waren Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP), SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die Grüne Abgeordnete Eva Blimlinger, NEOS-Parlamentarier Helmut Brandstätter und die Wiener Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ). Sie kritisierten die Gewalt und setzten ein Zeichen gegen Antisemitismus. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, betonte in seiner Ansprache: "Es wird dort solange Spannungen geben, solange es Menschen gibt, die Juden töten wollen, und Juden, die sich nicht töten lassen wollen."