14 Volksbegehren im März am Start

Anfang Jänner hatten sich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne für eine Reform des Volksbegehrengesetzes ausgesprochen, um eine mögliche missbräuchliche Verwendung des demokratischen Instruments aus Geschäftsinteresse zu verhindern. Zur Anmeldung und Eintragung eines Volksbegehrens fallen Gebühren in der Höhe von rund 3.400 Euro an. Im Falle der Erreichung von 100.000 Unterschriften erhalten die Initiatoren des Volksbegehren das Fünffache dieser Gebühren zurück.

ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl hatte vorige Woche gesetzliche Anpassungen als "dringend notwendig" bezeichnet. Die Grüne Verfassungssprecherin Agnes Sirkka-Prammer sprach sich dafür aus, dass künftig nur noch jene Kosten rückerstattet werden sollen, die nachweislich für die Unterschriftensammlung angefallen sind. Auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ist für eine Reform. Aus dem Innenministerium hieß es am Donnerstag dazu auf APA-Anfrage, man strebe eine möglichst breite Einbindung aller Parlamentsfraktionen an.

Die Freiheitlichen äußerten vergangene Woche freilich bereits massive Kritik an den Reformplänen und plädierten für ein Festhalten am aktuellen Kostenersatz. Die NEOS zeigten sich dagegen gesprächsbereit, forderten aber "Augenmaß" und weiterhin einen "angemessenen Kostenersatz".

Die Themen der 14 im März am Start stehenden Begehren sind recht breit gestreut und drehen sich u.a. um Neutralität, Atomkraft, Parteienförderung bis hin zu den Energiepreisen.

Folgende 14 Volksbegehren können im März unterzeichnet werden:

"Frieden durch Neutralität"

"Nein zu Atomkraft-Greenwashing"

"Parteienförderung abschaffen"

"CO2-Steuer abschaffen"

"Energieabgaben streichen - Volksbegehren"

"Glyphosat verbieten!"

"Essen nicht wegwerfen!"

"Energiepreisexplosion jetzt stoppen!"

"Tägliche Turnstunde"

"Kein NATO-Beitritt"

"Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs-Volksbegehren"

"Kein Elektroauto-Zwang"

"Neutralität Österreichs stärken"

"BIST DU GESCHEIT"