10 Mrd. Euro mehr: EU-Parlament fordert Erhöhung des EU-Budgets

Das Europaparlament fordert eine Erhöhung des mehrjährigen EU-Budgets um weitere zehn Milliarden Euro. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Straßburg für diesen Standpunkt.

Die zehn Milliarden sollen zu den 66 Milliarden Euro hinzukommen, die die EU-Kommission bereits im Juni zusätzlich von den Mitgliedstaaten für den bis 2027 laufenden EU-Haushalt gefordert hatte.

Die zusätzlichen Mittel sollen laut dem Parlament im Bereich der Migration und zur Unterstützung der Ukraine eingesetzt werden (2 Mrd. Euro). Zudem soll damit Europas technologische Unabhängigkeit gefördert (3 Mrd. Euro) und die Fähigkeit der EU erhöht werden, auf unvorhergesehene Krisen zu reagieren (5 Mrd. Euro).

Großteil der ÖVP gegen Erhöhung

Die Mehrheit der ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament sprach sich gegen die zusätzlichen Mittel aus, mit Ausnahme von Othmar Karas, der dafür stimmte. Die ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig sieht in dem Ruf nach mehr Geld einen "falschen Reflex". "Programme müssen auf Effektivität und Zielgenauigkeit geprüft und Einsparungs- und Umschichtungspotenziale identifiziert werden", so Winzig in einer Aussendung.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte der Forderung der EU-Kommission nach mehr Geld von den Mitgliedsstaaten bereits im Juni eine Absage erteilt. Die Verwendung schon vorhandener Mittel sei "prioritär zu setzen, bevor man wieder neues Steuergeld von den Mitgliedsstaaten einfordert", sagte er.

Mittelerhöhung sei "notwendig"

Die Abgeordneten von SPÖ und Grünen stimmten für die Mittelerhöhung. Diese sei "notwendig", meint die Grünen-Mandatarin Monika Vana. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder plädiert für einen Ausbau der EU-Eigenmittel. Die Abgeordneten der FPÖ stimmten gegen die Parlamentsposition. Diese stellt noch keine endgültige Entscheidung über das Budget dar, sondern dient als Mandat für die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten. Basis der Diskussion ist ein Vorschlag der EU-Kommission.

Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen hatte die Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU unter anderem mit der fortgesetzten Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg begründet. Dafür sieht sie alleine 17 Milliarden Euro aus Budgetmitteln vor. Weitere 33 Milliarden sollen Kiew in Form von Krediten bereitgestellt werden.