ÖVP und Grüne stimmten für Medienpaket

Der Beschluss des Pakets dürfte Ende April im Nationalrat erfolgen. Jedoch benötigt die Regierung für die Novelle des Medientransparenzgesetzes eine Zweidrittelmehrheit. Die SPÖ sprach im Vorfeld des Verfassungsausschusses in einer Aussendung von "einigen positiven Aspekten, die zu mehr Transparenz führen werden". Doch forderte sie ein, dass demokratiefeindliche, verhetzende Medien von Inseraten von Ministerien ausgeschlossen bleiben und die Transparenz bei der budgetären Planung entgeltlicher Einschaltung noch weiter gestärkt wird. Für die neue Qualitätsjournalismusförderung ist eine Prüfung der EU-Kommission nötig, was bis Ende April knapp werden könnte. Die SPÖ sprach sich hier für eine Erhöhung der Fördermittel für den Presserat aus. Diese werden im Rahmen der Förderung zwar von 150.000 Euro auf 187.500 Euro angehoben, doch reicht dies laut Presserat-Geschäftsführer Alexander Warzilek angesichts der Inflation und gestiegenem Arbeitsaufwand nicht aus, um die Arbeit in gegenwärtiger Form fortzusetzen.

Das Bundesgesetz über die Wiener Zeitung GmbH sorgte für zahlreiche kritische Stellungnahmen aus diversen Bereichen der Gesellschaft. Es sieht vor, dass die älteste noch in gedruckter Form erscheinende Tageszeitung der Welt künftig primär als Onlinemedium erscheint. Auch ein "Media Hub Austria" wird bei dem republikseigenen Unternehmen eingerichtet. Er soll ein journalistisches "Praxisprogramm" bieten. SPÖ und NEOS appellierten wie auch die Redaktion der "Wiener Zeitung", die Gesetzesänderung abzublasen und sich Zeit für die Prüfung von Alternativkonzepten zu nehmen. "Es braucht mehr Qualitätsjournalismus und größere Medienvielfalt, nicht weniger", meinte SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried. "Wir wollen, dass die Stopptaste gedrückt wird und alle Konzepte potenzieller Käufer und Investoren auf den Tisch kommen", hielt NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter in einer Aussendung fest. Ziel müsse sein, die Zukunft des Mediums abzusichern, "aber nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler".