Blau-schwarzer Umbau des steirischen Kulturkuratoriums

Auf Antrag von Volkskulturreferent Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) und Kulturlandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) wurde das bis 2026 bestellte Kuratorium umbesetzt. Bei seiner kommenden Sitzung im März soll aus den Reihen der Mitglieder ein neuer Vorsitzender oder eine neue Vorsitzende gewählt werden. Medien kolportieren bereits, dass es wohl Ex-Kulturlandesrat Christian Buchmann (ÖVP) werden soll, der neu im Kuratorium vertreten ist.

Bei den 15 Mitgliedern handelt es sich nun neben Baumgartner, Gabalier und Buchmann um den Mitbegründer des Spring Festivals Erwin Hauser, Franz Koiner, Gerhard Krajicek, Birgit Lill (Kuratorische Leitung des Festivals Klanglicht), Karlheinz Morré, Ewald Münzer, Fred Ohenhen (Interkultureller Botschafter ISOP), Alex Schmiederer, Günther Stark, Daniela Teuschler (Leitende Mitarbeiterin im Universalmuseum Joanneum), Anna Thaller (Direktorin Bildungshaus Schloss St. Martin) und Josefa Umundum (ehemalige Kulturreferentin Land Steiermark).

Die Oppositionsparteien im Landtag kündigten am Donnerstag geschlossen in einer Aussendung Konsequenzen an und ließen die scheidende Vorsitzende Draxl zu Wort kommen: "Der Vorgang, wie diese Neubesetzung des Kulturkuratoriums vorgenommen wurde, macht mich sprachlos. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn man den eingeschlagenen Weg der Entpolitisierung - wie in der Kulturstrategie vorgesehen - weiterverfolgt hätte. Stattdessen geht man einen Schritt zurück und setzt auf parteipolitische Besetzungen. Es erstaunt mich zudem, dass der neue Vorsitz bereits bekannt gegeben wurde, obwohl dieser laut Kulturförderungsgesetz erst gewählt werden muss."

SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz kritisierte die Vorgehensweise scharf: "Die Abberufung fast aller Mitglieder des Kulturkuratoriums ist ein fatales Zeichen für das Kulturland Steiermark." Kornhäusl setze die überparteilich besten Köpfe ab und mache damit wichtige kritische Stimmen für die kulturelle Vielfalt mundtot. "Dass die ÖVP auf Zuruf des Koalitionspartners so einen Schritt setzt und das Kulturkuratorium wieder rein parteipolitisch besetzt, ist beschämend und bedarf parlamentarischer Aufklärung." Das Vorgehen sei "unwürdig". Grünen-Kultursprecherin Veronika Nitsche sieht in der Umfärbung einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Kunst: "Das Vorgehen ist nicht nur kulturpolitisch fatal, sondern ein fatales Signal an alle Kulturschaffenden: Wer nicht ins politische Bild passt, wird ausgetauscht. Kunst aber muss frei sein - wir werden nicht zulassen, dass sie zum Spielball parteipolitischer Interessen wird."

Gremium behandelt pro Jahr rund 1.000 Kulturförderanträge

NEOS-Kultursprecher Robert Reif sagte: "Landesrat Kornhäusl hätte die Aufgabe, sich schützend vor das Kuratorium und seine Mitglieder zu stellen - und in weiterer Folge vor die Kulturschaffenden im Land. Stattdessen überlässt er der FPÖ widerstandslos das Feld und fällt damit einer bewährten und unverzichtbaren Instanz einfach in den Rücken. Er wird dem Kulturland Steiermark damit nachhaltig schaden." KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler ergänzte: "Beim Kulturkuratorium soll es auf die Kompetenz und Unbefangenheit ankommen, nicht auf das Parteibuch. Statt auf objektive Kriterien zu setzen, färben FPÖ und ÖVP den Kulturbereich willkürlich um. Ein Gremium wie das Kulturkuratorium braucht kritische Stimmen."

Jedes Jahr befasst sich das Kulturkuratorium mit rund 1.000 Kulturförderanträgen. Zu den wichtigsten Aufgaben zählt etwa die fachliche Beurteilung von Förderanträgen. Das Kulturkuratorium unterbreitet der Landesregierung auf Basis der fachlichen Beurteilung und der budgetären Möglichkeiten die Vorschläge für die Vergabe der Fördermittel.