Wohnkostenhilfe: Regierungsankündigung sorgt für Chaos

Die Bundesregierung hat sich also doch für eine Hilfe gegen die stark steigenden Wohnkosten durchringen können. Statt der von vielen erhofften Mietpreisbremse kommt allerdings ein Wohnkostenzuschuss. Die ÖVP wollte das so. Als Wohnkostenhilfe werden 250 Millionen Euro lockergemacht, davon 25 Millionen Euro als Aufstockung für den Wohnschirm gegen Delogierungen. 

Für die bestehenden Wohn- und Heizkostenzuschüsse der Länder werden vom Bund weitere 225 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Ziel sei es, einkommensschwache Haushalte zu unterstützen, erklärte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne). Um den Zuschuss zu erhalten, muss man einen Antrag stellen.

Wien, OÖ und Vorarlberg noch ratlos

Die Bundesregierung präsentierte das Vorhaben, umgesetzt werden soll es aber von den Ländern. Wie genau und wer überhaupt an die Hilfe kommt, wird also dort geregelt werden müssen. Wie und wann ausgezahlt wird, und wo der Antrag zu stellen ist, ist noch unklar. "Was wir damit machen dürfen oder wollen, wissen wir noch nicht", heißt es da etwa aus dem Büro von Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) gegenüber PULS 24. Man habe derweil nur "aus den Medien" vom Vorhaben der Bundesregierung gehört. Gespräche mit der Stadt habe es noch nicht gegeben. Man wisse nur ungefähr die Summe, die man vom Bund zur Verfügung gestellt bekommen wird. Wien rechnet mit circa 49 Millionen Euro.

Ähnliches ist aus Oberösterreich zu vernehmen. Gespräche mit den Ländern habe es vorab nicht gegeben, bestätigt ein Sprecher des zuständigen Landesrats Manfred Haimbuchner (FPÖ). Man habe bisher alles "aus den Medien erfahren". Man müsse nun abwarten, ob die Gelder vom Bund zweckgebunden seien, dann könne man beraten, wie man die Hilfen umsetzen werde, so der Sprecher.

"Bisher haben wir im Wesentlichen lediglich die Informationen zur Wohnkostenbeihilfe, die in den Medien berichtet werden" heißt es auch aus dem ÖVP-regierten Vorarlberg. Man werde noch mehr Grundlagen brauchen.

Der Zuschuss werde nun "in Windeseile" auf den Weg gebracht, versprach hingegen ÖVP-Klubchef August Wöginger. Ob der neun unterschiedlichen Regelungen, ist das aber fraglich. 

Wöginger rechnet damit, dass etwa eine Million Haushalte mit durchschnittlich je 200 Euro profitieren werden. Die Lösung sei "sozial gerechter" und "zielgerichteter" als eine Mietpreisbremse, auf die sich die Regierung nicht einigen konnte, meinte er. 

Neun unterschiedliche Regelungen

Die genaue Ausgestaltung, wie etwa die Einkommensgrenze, obliegt den Bundesländern, die Richtlinien für die Wohn- und Heizkostenzuschüsse sind dort aber recht unterschiedlich ausgestaltet. Je nach Bundesland wird es denn auch Unterschiede dabei geben, wann das Geld bei den Menschen ankommt. Einheitlich ist nur, dass die österreichische bzw.- eine EU-Staatsbürgerschaft und der Hauptwohnsitz Voraussetzungen sind.

Bei der Verteilung des Zuschusses auf die Bundesländer wird nach dem Bevölkerungsanteil vorgegangen. So würde Vorarlberg etwa 10 Millionen und Oberösterreich 38 Millionen Euro zusätzlich bekommen, nannte Wöginger Beispiele.

In Wien zwei Hilfen

In Wien wird es damit jedenfalls zwei Hilfen geben. Hatte doch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) vor kurzem einen "Wohnbonus" präsentiert. Dieser wird zusätzlich ausgezahlt, bestätigte ein Sprecher des Sozialstadtrats gegenüber PULS 24. Dafür werden 130 Millionen Euro aus dem städtischen Budget aufgewendet. Der Bonus soll im Juni beschlossen werden, im Juli sollen die Haushalte - wie schon beim "Energiebonus" - einen Brief mit einem Code erhalten. Damit kann der Bonus dann beantragt werden.

Bekommen können ihn Ein-Personen-Haushalte mit Jahreseinkommen von bis zu 40.000 Euro brutto und Mehr-Personen-Haushalte mit Jahreseinkommen von bis zu 100.000 Euro brutto. In Wien sind das 650.000 Haushalte. Die Kriterien für die Wohnkostenhilfe vom Bund werden wohl strenger bzw. geringer sein. Mit rund 49 Millionen Euro steht weniger Geld zur Verfügung. 

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Arbeiterkammer, Gewerkschaft, SPÖ und FPÖ sowie die Mietervereinigung zeigen sich über den Kompromiss der Regierung ohnehin enttäuscht. Die Regierung befeuere die Inflation nun weiter anstatt sie zu bekämpfen, so die AK. 

Die Wohnkostenhilfen seien nicht nachhaltig, so die AK weiter. Rund zwei Millionen Österreicher würden angeben, dass sie demnächst Zahlungsschwierigkeiten bei den Wohnkosten befürchten. Auch der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) dringt auf einen "Vollstopp" bei den Mieten, da viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr wüssten, wie sie sich ihre Wohnkosten leisten könnten.

Lob von Hausbesitzern und Industrie

Zustimmung für die getroffene Lösung kam wenig überraschend vom Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB), der darauf verweist, dass "schließlich auch Löhne und Gehälter angehoben wurden". Die Agenda Austria, zu deren Spendern auch Immobilienkonzerne gehören, wiederum hielt fest: "Der Sozialstaat ist gefordert, den bedürftigen Menschen in dieser Situation zu helfen. Der Mietkostenzuschuss macht genau das und ist damit endlich einmal keine Gießkannenpolitik. Es ist eine gute Nachricht, dass die Mietpreisbremse endgültig vom Tisch ist", so Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz.

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