Wien fixiert Erlaubnis für Schanigärten auch im Winter

Normalerweise gibt es in der kalten Jahreszeit für Gastronomen lediglich die Möglichkeit einer "kleinen Winteröffnung" für die Gastgärten. Das heißt: In den Monaten Dezember, Jänner und Februar sind weniger Plätze erlaubt. Außerdem müssen Wirte die Möbel täglich nach der Sperrstunde wegräumen. Diese Auflagen fallen heuer corona-bedingt weg - nicht zuletzt deshalb, da sich wohl viele Kaffee- oder Gasthausbesucher in Pandemiezeiten nicht so gern für längere Zeit in Innenräumen aufhalten und deshalb für zusätzliche Verluste bei den Betrieben sorgen würden.

"Die Sommer-Schanigärten werden verlängert", kündigte Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Donnerstag an. Wobei die interessierten Gastronomen um eine solche Verlängerung sehr wohl ansuchen müssen. Dies wird mit 1. Oktober möglich sein. Die Genehmigungen sollen dann ab November ausgestellt werden. Damit werde ein nahtloser Übergang des Open-Air-Betriebs vom Sommer in den Winter ermöglicht, versicherte der Ressortchef. Ausnahmen gibt es lediglich, wenn die entsprechende Fläche bereits anderweitig bewilligt ist - etwa für Maronistände.

Außerdem wird es auch in den Wintermonaten die Möglichkeit geben, um eine Reduktion bzw. einen Erlass der Schanigartengebühr anzusuchen, sollten Gastronomen infolge der Coronakrise spürbare Umsatzeinbußen erlitten haben. Bisher sind laut Hanke rund 500 solcher Anträge genehmigt worden. Hingewiesen wurde auch darauf, dass Heizschwammerl in der Bundeshaupt erlaubt sind - allerdings nur in elektrischer Form. Gas-Modelle sind bereits seit Jahren verboten.

Darüber hinaus präsentierten Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) das inzwischen dritte Corona-Hilfspaket der Stadt, wobei alle Maßnahmen im Groben von Ludwig bereits am Dienstag beim SPÖ-Wahlkampfauftakt angerissen wurden. Konkret gibt es 22 Millionen Euro für die Bereiche Tourismus und Hotellerie, wobei sieben Millionen davon direkt dem Wien-Tourismus für Werbemaßnahmen zugutekommen. Damit soll der Ausfall der Ortstaxe kompensiert werden. Der Rest geht in Form einer Anschubfinanzierung an Beherbergungsbetriebe - maximal je 50.000 Euro pro Unternehmen. Gefördert werden etwa Kosten für Buffet, Getränke oder Marketing.

Darüber hinaus werden Unternehmen mit insgesamt 14 Millionen Euro unterstützt, um Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, Standortbelebung und Digitalisierung zu setzen: Die Ausfallsbürgschaft im Ausmaß von 70 Prozent für Kredite wird bei der jeweiligen Hausbank übernommen.

Bekräftigt wurde ebenfalls die Aufstockung der "Joboffensive 50plus" für ältere Arbeitslose um 1.000 zusätzliche Plätze, was mit 13 Millionen Euro zu Buche schlägt, sowie die Übernahme von 600 Lehrlingen in eine überbetriebliche Ausbildung für vier Monate, sollte das angestammte Unternehmen die Kosten corona-bedingt nicht schultern können. Für die in Mitleidenschaft gezogene urbane Clubszene gibt es drei Millionen Euro, wobei pro Lokal maximal 30.000 Euro bzw. 90 Prozent der Kosten für eingereichte Projekte fließen.

Hebein betonte - wohl als Reaktion auf das Vorpreschen Ludwigs am Dienstag -, dass mit der gemeinsamen Präsentation des Pakets ein wichtiges Signal an die Bevölkerung gesendet werde, "dass wir trotz Wahlkampf eine aufrechte Koalition haben und die Anliegen der Menschen sehr ernst nehmen". Die Krise könne nur gemeinsam bewältigt werden: "Keine Partei allein kann das alleine, auch nicht Wien und auch nicht der Bund."

Wiens Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck begrüßte per Aussendung das Corona-Paket sowie die Verlängerung der Sommer-Schanigärten als "große Unterstützung für die Branche". Wenig Freude hingegen herrschte bei Rucks Parteikollege Markus Figl, dem ÖVP-Bezirksvorsteher in der Innenstadt. "Eine Ausdehnung der Schanigartensaison wird den Druck auf den öffentlichen Raum noch weiter erhöhen. Mögliche Folgewirkungen wie der dauerhafte Verlust von öffentlichem Raum und Stellplätzen sowie die Interessen des Handels werden völlig außer Acht gelassen", kritisierte er.