Warnstufe der Corona-Ampel erhöht, aber ohne neue Maßnahmen

"Das ist kein Alarmismus, das ist ganz einfach ein Weckruf", sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bei einem Arbeitsmarktgespräch zwischen Regierung und Sozialpartnern am Dienstag in Wien. Er betonte, die Risikoeinstufung durch die Corona-Kommission - die aktuelle Schaltung wurde einstimmig beschlossen - sei kein Zeugnis. Die Bundesregierung lädt für Mittwoch Vertreter der von der Orange-Schaltung betroffenen Regionen zu Gesprächen. Das kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag an. Klar machte er dabei auch, dass die Ampelschaltungen keinen Automatismus bei den Maßnahmen bedeuten: "Das eine sind Ampelschaltungen, das andere sind Entscheidungen der Bundesregierung".

In den Erläuterungen der 19-köpfigen Kommission wird festgehalten, dass für orange Bezirke "weitere Maßnahmen im Bereich der Veranstaltungen nicht erforderlich sind, weil die entsprechenden Maßnahmen der Lockerungsverordnung implementiert werden müssen und die verpflichtend vorgesehenen Präventionskonzepte zur Anwendung gebracht werden sollen". Für den Bildungssektor sind nach Ansicht der Kommission "keine weiteren Maßnahmen erforderlich, da derzeit keine Hinweise vorliegen, dass der Bildungssektor substanziell an der Ausbreitung beteiligt ist".

Verpflichtende Maßnahmen für orange Bezirke gibt es keine. Regionen mit hohem Risiko werden aber aufgefordert, den Schutz von Pflegeeinrichtungen und Krankenanstalten zu intensivieren. Auch Screeninguntersuchungen sollten erhöht werden, ältere Personen geschützt und präventive Maßnahmen an bestimmten Orten wie beispielsweise Märkten etabliert werden. Außerdem empfahl die Kommission Einschränken der Veranstaltungen in geschlossenen Gesellschaften ohne Sicherheitskonzept.

Vor zwei Wochen war die Coronavirus-Ampel in Betrieb gegangen, sie scheint nun aber für mehr Verwirrung als Klarheit zu sorgen. Für weitere Verschärfungen fehlt nämlich die rechtliche Grundlage. Deshalb ist die Welle an Orange- und Gelb-Schaltungen faktisch weniger dramatisch, als es im ersten Moment geklungen hat.

Anschober gestan am Abend Konfusionen im Zusammenhang mit der Corona-Ampel ein. Er will wieder zu einer "einfacheren, klaren Kommunikation" kommen. "Das war teilweise ein bisschen verwirrend und teilweise in bissen zu viel", sagte er in der "ZiB2" am Dienstag. Er appellierte gleichzeitig eindringlich an die Bevölkerung, die Corona-Vorsichtsmaßnahmen einzuhalten.

Auf die Frage, ob die Ampel schlecht umgesetzt wurde, antwortete Anschober: "Wir versuchen in einer ernsten Situation, richtig zu reagieren." Die Ampel sei dabei eine umfangreiche, sehr qualitative Bewertung der Corona-Lage. Es sei immer so geplant gewesen, dass die Expertenkommission eine Einschätzung des Risikos mache und die Regierung "am Ende des Tages über Maßnahmen entscheidet". "Aber wir müssen klarer und einfacher werden in der Kommunikation. Das war teilweise ein bisschen verwirrend und teilweise in bissen zu viel." Die Ampel werde künftig auch nicht jede Woche umgestellt.

Anschober appellierte eindringlich an die Bevölkerung, "konsequent und verantwortungsvoll gemeinsam wieder zu den Grundmaßnahmen zurückzufinden." Denn die Zahlen "bei uns sind drastisch gestiegen". "Wir haben Prognosen, die uns sehr nachdenklich machen." Eines der berechneten Modelle gehe von bis zu 1.300 Neuansteckungen pro Tag aus.

Auch Simulationsforscher Niki Popper von der Technischen Uni (TU) warnte im ORF-"Report" vor einer zweiten Welle. Diese "ist dann da, wenn Testen, Tracen und Isolieren nicht mehr funktioniert". "Die Zahlen deuten darauf hin, dass wir schon ein Problem haben", bekräftigte Popper seine Aussagen in der "Presse", wonach "die Testen-Tracen-Isolieren-Strategie zusammenbricht".

Am Dienstag gab es erstmals seit März in Österreich wieder mehr als 6.000 aktive Corona-Fälle. Im 24-Stunden-Vergleich kamen 764 Neuinfektionen hinzu. Diese Zahlen zeigen, "wie notwendig dieser Weckruf ist und wie richtig die seit gestern verpflichtenden Zusatzmaßnahmen (weitgehender MNS in geschlossenen Räumen und Verkleinerung der Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen) sind", appellierte Anschober an die Bevölkerung.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen rief unterdessen zu Disziplin im Kampf gegen das Coronavirus auf. Man müsse "alles tun, um einen zweiten Lockdown zu verhindern", sagte Van der Bellen am Dienstag. Ein Lockdown wäre nämlich "äußerst schädlich" für Wirtschaft und Arbeitsplätze. "Ich appelliere an alle Menschen in Österreich, sich an die Vorsichtsmaßnahmen zu halten, damit wir die Pandemie auch während der kommenden Grippesaison gut unter Kontrolle halten können", sagte der 76-Jährige. "Jetzt heißt es noch einmal kräftig Luft holen für das hoffentlich letzte Drittel dieses seltsamen Marathons der Pandemie, dessen Ende wir natürlich alle herbeisehnen."