Ukraine-Seminar der Wiener Polizei: Noch keine Entschuldigung
Eine Antwort des Wiener Landespolizeidirektor Gerhard Pürstl, den er brieflich zu einer Entschuldigung aufgefordert habe, sei noch ausständig, sagte der Diplomat.
Bundespolizei nimmt Sache ernst
Bei einem "sehr konstruktiven Gespräch" mit Bundespolizeidirektor Takács am Dienstag habe er über die ukrainischen Empörung im Zusammenhang mit einer Veranstaltung der Wiener Polizei gesprochen, bei der Vertretern der russischen Community die Möglichkeit gegeben worden sei, menschenfeindliche Propaganda zu verbreiten, erklärte Khymynets. "Ich habe als Antwort bekommen, dass die Bundespolizei die Sache ernst nimmt und dass einige Schritte eingeleitet wurden, damit so etwas in der Zukunft nicht mehr passieren wird", sagte der Botschafter.
Er habe Takács dabei auch gesagt, dass er auf eine Antwort auf jenen Brief warte, den er in diesem Zusammenhang Landespolizeidirektor Gerhard Pürstl geschrieben hatte. Khymynets hatte in seinem Brief vom 4. August erklärt, dass er aus Sicht der ukrainischen Botschaft eine öffentliche Entschuldigung seitens der Landespolizeidirektion Wien für notwendig erachte, damit diese österreichische Behörde nicht selbst in Geiselhaft der russischen Propaganda gerate.
Wiener Polizei schweigt
Bei der Wiener Polizei wollte man am Donnerstag keine Angaben zu einer Antwort Pürstls machen. "Der Brief des Herrn Botschafters war persönlich an den Landespolizeipräsidenten in Wien gerichtet, daher ergeht auch die Antwort persönlich an ihn", informierte die Behörde am Donnerstagnachmittag auf APA-Nachfrage. Selbstverständlich werde diese, wie auch jede andere Veranstaltung, bei der die Landespolizeidirektion Organisatorin sei, evaluiert, antwortete die Pressestelle auf die Frage, ob es eine interne Untersuchung zum Seminar gebe.
Ukraine-Seminar
Die Veröffentlichung von Ausschnitten einer internen Fortbildungsveranstaltung der Wiener Polizei, bei der vom "Koordinationsrat der Organisation russische Landsleute" (KSORS) nominierte Expertinnen und Experten Ende Juni 2022 das Wesen des ukrainischen Nationalismus erklärt hatten, hatte vergangene Woche für "riesige Empörung" in der ukrainischen Botschaft gesorgt. "Das sind Narrative, die die Legitimierung schaffen, Ukrainer zu töten", hatte ein Diplomat die Auftritte kommentiert. Das von KSORS auf Facebook veröffentlichte Video war in Folge wieder gelöscht worden. Der Kreml-loyale Dachverband russischer Vereine bedauerte, dass die Veröffentlichung "eine einseitig negative Reaktion in den österreichischen Medien" hervorgerufen habe. Dabei sei das Seminar ausgewogen gewesen und habe verschiedene Standpunkte präsentiert, hatten die "Landsleute" argumentiert.
Zusammenfassung
- Bundespolizeidirektor Michael Takács hat im Zusammenhang mit einer umstrittenen Ukraine-Fortbildungsveranstaltung der Landespolizeidirektion Wien die Einleitung von "Schritten" angekündigt.
- Dies erklärte der ukrainische Botschafter in Österreich, Vasyl Khymynets, am Donnerstag in einem Telefonat mit der APA.
- Eine Antwort des Wiener Landespolizeidirektor Gerhard Pürstl, den er brieflich zu einer Entschuldigung aufgefordert habe, sei noch ausständig, sagte der Diplomat.