"Terrorist im syrischen Krieg": Zwei Jahre Haft für Syrer in Salzburg

Als Beweis dienten Aufnahmen auf seinem Instagram-Account, die ihn als bewaffneten Soldaten zeigten. Der Schöffensenat am Landesgericht Salzburg sprach den Angeklagten wegen der Straftaten der terroristischen Vereinigung, Ausbildung für terroristische Zwecke und kriminellen Organisation für schuldig. Der Angeklagte gestand und verzichtete auf Rechtsmittel. Weil der Staatsanwalt keine Erklärung zu dem Urteil abgegeben hat, ist es nicht rechtskräftig.

Strengste Sicherheitsvorkehrungen

Der Prozess startete unter großen Sicherheitsvorkehrungen. Der Gerichtssaal wurde zuvor von Beamten und einem Sprengstoffspürhund auf verdächtige Gegenstände untersucht. Schließlich führten vermummte Justizwachebeamte den zierlich wirkenden Angeklagten in den Gerichtssaal. Fünf Polizisten in Uniform beobachteten die Lage.

"Terrorist im syrischen Krieg"

"Das Thema der Verhandlung ist mehr als ernst. Es geht um Terror", gab der Staatsanwalt zu bedenken. Die Al-Nusrat-Front sei für zahlreiche Terroranschläge in Syrien verantwortlich, bei denen Hunderte Menschen getötet worden seien. "Der Angeklagte war als Terrorist im syrischen Krieg." Er habe für die Ziele der Terror-Organisation geworben, sei zu diversen Orten gefahren worden, um dort Videos und Fotos anzufertigen. "Er hat den Kampf positiv dargestellt."

"Habe Sachen getan, die ich nicht tun wollte"

Der anerkannte Flüchtling ist in Österreich unbescholten. Er gestand die Beteiligung an der Terror-Miliz ein, habe aber nicht freiwillig mitgemacht. "Ich bin in Syrien vom Krieg geflohen und wollte hier Schutz suchen. Was in der Vergangenheit passiert ist, da war ich unter großem Druck", schilderte der Syrer in arabischer Sprache. "Ich habe Sachen getan, die ich nicht tun wollte. Wir mussten Waffen und einen militärischen Anzug tragen. Die Fotos sind nicht positiv. Sie haben uns gezwungen, dass wir Fotos machen", übersetzte ein Dolmetscher die Aussagen des Beschuldigten.

Sein Mandant wolle die Taten aber nicht kleinreden, meinte sein Verteidiger. Seit 2011 seien im Bürgerkrieg in Syrien 500.000 Menschen ums Leben gekommen. "Der Angeklagte ist in einer schwierigen Situation aufgewachsen und in den Kriegswirren an die falschen Leute geraten. Sein Traum ist, dass er das alles abschütteln und in ein positives Leben starten kann." Zuletzt wohnte der Flüchtling in der Stadt Salzburg und lebte von der Grundversorgung.

An deutscher Grenze zurückgewiesen

Der vorsitzende Richter fühlte dem Angeklagten noch auf den Zahn. Er wollte wissen, ob er aus heutiger Perspektive die Problematik einer solchen Terror-Organisation erkenne. "Es gibt sehr viele schlechte Vorschriften, sie töten unschuldige Menschen", lautete die Antwort des 21-Jährigen. Im Herbst 2021 wollte er zu Familienmitgliedern nach Deutschland flüchten, wurde aber beim Grenzübertritt von deutschen Behörden nach Österreich zurückgewiesen. Auf seinen drei Mobiltelefonen wurden einschlägige Dateien sichergestellt. Warum er diese während seiner Flucht nicht gelöscht habe, fragte der Richter. "Ich war sehr erschöpft. Das habe ich nicht im Kopf gehabt, alles zu löschen."

Die Al-Nusrat-Front wurde 2011 in Syrien gegründet. Sie gehörte zunächst der Al-Kaida an, trennte sich aber im Jahr 2016 davon. Sie setzte ihre Aktivitäten mit dem Namen "Eroberungsfront der Levante" fort und schloss sich 2017 mit anderen, kleineren islamistischen Gruppierungen zu Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) zusammen. Zu den erklärten Zielen der Al-Nusrat-Front gehörte die Beseitigung des Assad-Regimes, die Errichtung eines am Salafismus orientierten sunnitischen Islamischen Staates in Syrien und die Errichtung eines Kalifats in der Levante (Gebiet des östlichen Mittelmeerraums). Vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wurde die Al-Nusrat-Front 2013 als Terrororganisation eingestuft.