Terror-Gefahr: Schutzmaßnahmen bleiben die nächsten Tage aufrecht

Am Samstag wiesen Berichte darauf hin, dass in Wien, Köln und Madrid möglicherweise Anschläge geplant seien. Noch am selben Tag gab die Wiener Polizei bekannt, entsprechende Schutzmaßnahmen im öffentlichen Raum durchzuführen. 

Drei Personen unter Terror-Verdacht festgenommen

Das Innenministerium sprach zunächst von vier Festnahmen am Samstag. Die Staatsanwalt bestätigte am Sonntagnachmittag aber auf APA-Anfrage, dass drei Terror-Verdächtige in Ottakring festgenommen wurden. Alle drei seien erwachsen. Jedoch sei im Zuge einer Amtshandlung auch eine vierte Person festgenommen worden - allerdings nicht unter Terror-Verdacht.

Dieser Mann war nicht von der staatsanwaltschaftlichen Festnahmeanordnung umfasst, war allerdings zufällig anwesend, als diese von Spezialkräften der Polizei umgesetzt wurde. Dabei stellte sich heraus, dass der vierte Mann aufgrund fremdenrechtlicher Bestimmungen bereits gesucht wurde, er wurde daher in Gewahrsam genommen.

"Ob er mit terroristischen Straftaten in Verbindung zu bringen ist, muss nun abgeklärt werden", erläuterte Bussek. Derzeit gebe es darauf keine Hinweise.

Die drei Terror-Verdächtigen wurden bereits in die Justizanstalt Wien-Josefstadt eingeliefert. Im Lauf des Tages wird die Staatsanwaltschaft beim Landesgericht für Strafsachen U-Haft-Anträge einbringen, kündigte Bussek an. Ermittelt wird wegen terroristischer Vereinigung (§278b StGB) in Verbindung mit terroristischen Straftaten (§278c StGB).

Bei den Männern wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt und Datenträger sichergestellt. Diese müssen nun ausgewertet werden.

Auf das Trio dürften die Staatsschutz- und Strafverfolgungsbehörden einmal mehr auf Grund von Hinweisen von ausländischen Partnerdiensten aufmerksam geworden sein.

Ob die drei in Wien festgenommenen Männer, die jedenfalls teilweise tadschikischer Abstammung sein sollen, einen Bezug zur Terrorgruppe "Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK)" hatten, ist unklar. Entsprechende Medienberichte bestätigte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft vorerst nicht.

Keine Anhaltspunkte für Anschlagspläne in Wien

Direkt vor der Umsetzung befindliche Attentatspläne dürfte es aber noch nicht gegeben haben. "Es gibt derzeit keine Anhaltspunkte, dass ein Anschlag in Wien unmittelbar bevorgestanden wäre", meinte Behördensprecherin Nina Bussek im Gespräch mit der APA.

Wiener Polizei erhöhte Schutzmaßnahmen

Die Wiener Polizei hatte unter Verweis auf eine aktuelle Gefährdungseinschätzung des Verfassungsschutzes sowie die erhöhte Terrorwarnstufe bereits am Samstagabend per Presseaussendung die Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen kommuniziert.

"Sämtliche Maßnahmen sind mittlerweile umgesetzt", teilte Philipp Haßlinger, Sprecher der Landespolizeidirektion, am späten Sonntagnachmittag auf APA-Anfrage mit. Es handle sich um einen "laufenden Einsatz, die Lage wird von uns beobachtet und permanent evaluiert".

Sicherheitsvorkehrungen bleiben weiterhin aufrecht

Über die Weihnachtsfeiertage bleiben die erhöhten polizeilichen Vorkehrungen, insbesondere im Streifen- und Überwachungsdienst aufrecht, bekräftigte Haßlinger. Wie viele zusätzliche Beamtinnen und Beamten dafür in den Dienst gestellt wurden bzw. werden, wird nicht kommuniziert. Neben uniformierten sind auch zivile Einsatzkräfte mit besonderer Ausrüstung und Langwaffen an neuralgischen Punkten unterwegs.

Die polizeiliche Aufmerksamkeit richtet sich vor allem auf Kirchen und religiöse Veranstaltungen, insbesondere Gottesdienste, sowie auf Weihnachtsmärkte. Zum Schutz des Stephansdoms und der dort versammelten Gläubigen wurden sowohl im Innen- als auch im Außenbereich zusätzliche Sicherungsmaßnahmen ergriffen.

Im Stephansdom fühle man sich sicher und gut bewacht, sagte Dompfarrer Toni Faber in der ORF-Sendung "Licht ins Dunkel", der um Mitternacht die Christmette zelebrieren wird. 

Kein Sprengstoff in Kölner Dom gefunden, Mann im Saarland festgenommen

Auch in Köln erhöhte man die Sicherheitsvorkehrungen. So durchsuchte die Kölner Polizei noch am Samstag den Kölner Dom, es konnte aber kein Sprengstoff entdeckt werden, erklärte die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag. Dafür ist im Saarland am Sonntag nach Medienberichten ein Mann im Zusammenhang mit den Hinweisen auf mutmaßliche islamistische Anschlagspläne festgenommen worden.

Die ARD berichtete am Sonntag ohne Angaben von Quellen, der Verdächtige könne in Verbindung mit der Extremistengruppe ISPK stehen, dem pakistanischen Ableger des Islamischen Staates.

Vom Generalbundesanwalt war zunächst keine Stellungnahme zu dem Bericht zu bekommen. Auch eine Sprecherin der Kölner Polizei konnte zu der Festnahme nichts sagen. Aktuell seien viele Einsatzkräfte vor Ort, um Besucher des Weihnachtsgottesdienstes zu untersuchen. 

Der Mann im Saarland sei den Behörden schon lange als Extremist bekannt, berichtete die ARD. Die Hinweise auf seine mögliche Beteiligung an einer Straftat sind aber vage.