SPÖ fordert härtere Maßnahmen in Tirol - Anschober wartet ab

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner griff die Regierung und deren Corona-Strategie an: "Diese Maßnahmen der Bundesregierung für Tirol werden nicht verhindern, was schon längst hätte verhindert werden müssen", warf Rendi-Wagner der Regierung bei einer Pressekonferenz vor, "dem neuen Virus Tür und Tor zu öffnen". Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ließ indes offen, ob es noch zu Nachschärfungen kommen wird.

Anschober: Reintest-Strategie bewährt sich 

Im Pressefoyer nach dem Ministerrat meinte der Ressortchef, es komme jetzt vor allem auf besonders engmaschiges Testen an. Da gebe es auch eine ganze enge Zusammenarbeit mit Tirol. Heute Abend werde eine erste Bilanz gezogen: "Sollte es zusätzlichen Handlungsbedarf geben, werden wir uns mit dem Land Tirol verständigen." Insgesamt ist Anschober der Meinung, dass sich die Strategie mit Rein- und Raus-Testen bewähre. So würden beispielsweise über einen Friseur-Besuch jene gewonnen, die bisher keine Tests absolviert hätten.

Rendi-Wagner fordert zweiwöchige Quarantäne für betroffene Bezirke

Rendi-Wagner würde ein forscheres Vorgehen begrüßen. Sie forderte am Mittwoch eine zumindest zweiwöchige regionale Quarantäne in besonders betroffenen Bezirken und Massentests.

Unterschiedliche Zahlen sorgen für Verwirrung

Scharfe Kritik übte Rendi-Wagner auch am nach wie vor fehlenden Überblick über die Verbreitung der Corona-Mutationen in Österreich. Einen ersten Bericht darüber hatte die AGES am Dienstag erstellt. Der der APA vorliegende Bericht weist für Tirol bisher 162 Fälle der Südafrika-Mutation auf, in anderen Bundesländern nur vier. Veröffentlicht wurde der Bericht aber bis heute weder von der AGES noch vom Sozialministerium. Begründet wurde das zuletzt mit nach wie vor unvollständigen Daten. Und die Regierung selbst nannte gestern die Zahl von 293 Mutationsfällen.

Abwarten und Streit statt raschem Handeln

Rendi-Wagner kritisiert, dass es immer noch keinen Echtzeit-Überblick über die Verbreitung der Virus-Varianten gibt. Experten hätten bereits vor Wochen vor der Südafrika-Variante gewarnt, trotzdem habe die Regierung abgewartet, verhandelt und über Zahlen gestritten. Sie forderte von der Regierung, auf die Experten zu hören und rasch zu handeln: "Das Virus zögert nicht, das Virus wartet nicht, das Virus verhandelt nicht."

Öffnungsschritte als "Spiel mit dem Feuer"

Als "Spiel mit dem Feuer" abgelehnt werden von Rendi-Wagner auch die diese Woche in Kraft getretenen österreichweiten Öffnungsschritte. Die Infektionen und das Risiko seien nach wie vor zu hoch. Die SP-Chefin warf der Regierung vor, mit der "Daueröffnungsdiskussion" zur Coronamüdigkeit der Menschen beigetragen zu haben. Hier brauche es eine "klare Kommunikation und konsequente Linie".

Auch uneinheitliche Linie bei der SPÖ

Dass auch die Linie der SPÖ in dieser Frage nicht einheitlich ist, ficht Rendi-Wagner nicht an. So hatte der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die Öffnungsschritte der Regierung mitgetragen und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker hatte zuletzt sogar eine noch weitergehende Öffnung an vier Tagen pro Woche gefordert. "Die politische Verantwortung für die Öffnungen trägt die Bundesregierung und niemand anderer", wies die SP-Chefin die Frage nach einer Doppelstrategie der SPÖ in dieser Causa zurück.

"Wir alle sind Tirol, wir alle sind Österreich"

Für Tirol fordert Rendi-Wagner ein "regional gezieltes Handeln" mit zumindest zweiwöchiger Quarantäne und Massentests. Die "Muskelspiele und Machtkämpfe" Land gegen Bund müssten ein Ende haben. "Wir alle sind Tirol, wir alle sind Österreich."

Norbert Hofer fordert neuen Impfplan

FPÖ-Obmann Norbert Hofer bekräftigte unterdessen in einer Aussendung die Forderung seiner Partei nach einem neuen Impfplan. Er begründete dies damit, dass der Impfstoff von AstraZeneca bei der südafrikanischen Mutation des Virus nur eine sehr geringe Wirksamkeit habe. Hofer glaubt auch nicht, dass die Verbreitung der südafrikanischen Variante von Tirol auf ganz Österreich durch die verpflichtenden Ausreise-Tests aus Tirol gestoppt werden kann.