Seit Jahresbeginn 182 Schlepper in Österreich aufgegriffen

Die Ukraine-Krise habe das Geschäft der Menschenschmuggler befeuert, hieß es. Karner kündigte weitere intensive Kontrollen an - "klar und konsequent". Seit Anfang Mai wurden 910 Planquadrate an Grenzübergängen, im hochrangigen Straßennetz und in Unterkünften durchgeführt. Bis zu 1.400 Polizistinnen und Polizisten waren gleichzeitig im Einsatz, 4.262 Beamte waren es insgesamt, berichteten der Innenminister und Ruf. "Allein bei der Aktion scharf kamen 30 Mal Drohnen zum Einsatz", sagte der Generaldirektor.

Beispielhaft nannte Ruf die Aushebung einer "Schlepper-Bunkerwohnung" am 10. Mai in Wien. Dabei wurden ein Schlepper und 16 Migranten kurz vor ihrer Weiterreise erwischt. In Oberösterreich wurden bei einem Planquadrat an der Innkreisautobahn (A8) sechs gerichtlich gesuchte und 33 illegal im Land befindliche Menschen gestoppt.

Den Sinn derartiger Aktionen erklärte Ruf mit dem "zusätzlichen Fahndungsdruck", den man auf Schlepperorganisationen ausübe. Die bei den Festnahmen sichergestellten Beweismittel, Aussagen bei Einvernahmen, Durchsuchungen und Auswertungen von Datenträgern würden zu weiteren Ermittlungsansätzen führen, die letztlich im Kampf gegen internationale Schlepperorganisationen helfen würden. Ruf verwies in diesem Zusammenhang auf die in der Vorwoche präsentierte Zerschlagung eines Schlepperringes mit 205 Festnahme, davon 90 in Österreich.

Karner verwies darauf, dass Schlepper die Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine ausnützen und Migranten - "auch solchen, die auf keinen Fall Chancen auf Asyl haben" - sagen würden, dass derzeit die Zeit für Reisen günstig sei, weil wenig kontrolliert werde. Es gelte, "ein System zu schützen, das den Menschen aus der Ukraine hilft", betonte der Innenminister. Zuletzt seien vermehrt Grenzübertritte von tunesischen und marokkanischen Staatsbürgern, aber auch von Menschen aus Indien und Pakistan beobachtet worden.