Schwerpunktaktion gegen Schlepperkriminalität im Burgenland

An der gemeinsamen Schwerpunktaktion haben insgesamt 870 Personen teilgenommen, seitens der österreichischen Polizei waren es 350, von der ungarischen 70 und vom österreichischen Bundesheer 450. Sie lief auf drei Kontrollebenen ab: auf ungarischer Seite, direkt an der Grenze sowie mit Streifenfahrten in Österreich. Zum Einsatz kamen unter anderem Drohnen und das Wärmebildfahrzeug "Husar". Die meisten Aufgriffe von Flüchtlingen erfolgen derzeit in den Bezirken Neusiedl am See, Oberpullendorf und neuerdings auch im Bezirk Güssing. In der Nacht auf Freitag konnten sieben Schlepper festgenommen werden, zwei davon in Österreich und fünf in Ungarn. Im Rahmen der Fahndungsmaßnahmen wurden auf österreichischer Seite 66 Migranten und Migrantinnen und auf ungarischer Seite 31 Personen aufgegriffen.

Die Zahl der Asylanträge und jene bei der Schlepperei seien "dramatisch" und im Burgenland erlebe man die höchste Zahl an aufgegriffenen Flüchtlingen, stellte der Minister fest. "Schwerpunktaktionen wie diese sind enorm wichtig, die Bekämpfung der Schlepperei steht ganz oben", sagte Karner, der davon ausgeht, dass es noch viele weitere benötigen wird. Experten würden davon sprechen, dass bis zu 80 Prozent der Aufgegriffenen via Schlepperei nach Europa kommen.

Laut Karner gibt es Maßnahmen auf mehreren Ebenen, etwa die Schwerpunktaktionen an Österreichs Grenze oder auf europäischer Ebene das Treffen der Innenminister kommende Woche, wo er das Thema in den Fokus rücken wolle. Der Minister drängte auch auf den Außengrenzschutz, rasche Asylverfahren und Verfahren in Drittstaaten außerhalb der EU - wie es auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) gefordert habe.

Eine Maßnahme sei auch die Zusammenarbeit mit der Polizei an der serbisch-ungarischen Grenze. Bis Mitte Juli werde Österreich 50 Beamte dorthin entsendet haben. "Wenn wir einen robusten Außengrenzschutz haben wollen, müssen wir auch etwas tun", so Karner.

Laut Tatzgern, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität im Bundeskriminalamt, werden Flüchtlinge in Bosnien/Herzegowina in Lastwagentanks versteckt und an der serbisch-ungarischen Grenze sei es kürzlich zu einem bewaffneten Konflikt zwischen Schleppergruppen gekommen. "Der Migrationsdruck ist sehr hoch und die Schlepper versuchen, das auszunutzen." Aktuell steige der Migrationsdruck - anders als im Vergleich zu 2015 - stetig stark an. Ebenfalls ein Unterschied zu diesem Jahr sei, dass die einzelnen Staaten am Westbalkan nun auch alles gegen die illegale Migration unternehmen würden. Die Informationskampagnen des Innenressorts im Ausland, die Personen davon abhalten soll, sich mit Schleppern auf den Weg zu machen, "werden wahrgenommen", so Tatzgern. Gleichzeitig würden jedoch die Schlepper Fake News verbreiten und selbst etwa auf TikTok für sich werben - auch bewaffnet, um Schutz vorzugaukeln.

Der burgenländische Landespolizeidirektor Martin Huber berichtete, dass in den ersten sechs Monaten des Jahres 126 Schlepper festgenommen werden konnten. Während vor einem Jahr monatlich rund 300 bis 400 Aufgriffe von Flüchtlingen verzeichnet wurden, seien es derzeit 200 pro Tag, so Huber. Auch er verwies auf Maßnahmen wie die Grenzüberwachung, die gemeinsamen Schwerpunktaktionen sowie die neue Technik der Kriminalpolizei.