"Schande für die Justiz": Nach Teichtmeister-Urteil gehen die Wogen hoch
Der Prozess gegen Ex-Burgschauspieler Florian Teichtmeister wegen Besitz und Anfertigen von Zehntausenden von Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen sorgte am Dienstag für Aufsehen.
Teichtmeister wurde schuldig gesprochen und zu zwei Jahren bedingter Haft sowie bedingte Einweisung in ein forensisch-therapeutisches Zentrum (Maßnahmenvollzug) verurteilt, mit einer Bewährungszeit von fünf Jahren. Teichtmeister muss sich einer Therapie und engmaschiger Überwachung unterwerfen, bleibt aber auf freiem Fuß. Er hatte sich zuvor in allen Anklagepunkten schuldig bekannt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Strafmildernd - das Höchstmaß betrug 3 Jahre - war für den Richter, mit Hinweis auf die Demo samt aufgebautem Galgen vor dem Gerichtsgebäude, unter anderem die soziale Ächtung, die Teichtmeister erfährt.
Zahlreiche Reaktionen
Das milde Urteil sorgt für zahlreiche Reaktionen von Politiker:innen, aber auch aus dem erweiterten Politik-Betrieb. Besonders diverse FPÖ-Politiker empören sich auf allen Kanälen über das Urteil. FPÖ-Justizssprecher Harald Stefan forderte in einer Aussendung härtere Strafen für Sexualstraftäter - besonders bei Kindesmissbrauch - als Abschreckung.
Er empörte sich auch über die Milderungsgründe. "Es gibt im Strafrecht normierte Milderungsgründe – eine Demonstration als solche zu werten, erscheint sehr weit hergeholt", heißt es. Die Demonstrationen vor dem Gerichtsgebäude waren allerdings nicht selbst der Milderungsgrund, sondern die soziale Ächtung Teichtmeisters, die sich in der Kundgebung zeigte.
Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer meinte gar, hier würde "ein Pädophiler mit Samthandschuhen angefasst".
https://twitter.com/HAmesbauer/status/1699044111091691768?s=20
Der Wiener FPÖ-Landeschef Dominik Nepp meint gar: "Wenn der Rechtsstaat so versagt, braucht man sich in Zukunft über Selbstjustiz nicht wundern." Das Posting wolle er ausdrücklich als "Warnung vor Selbstjustiz" verstanden wissen, nicht als Aufruf dazu, wie er auf Nachfrage von Twitter-Nutzern betonte.
https://twitter.com/DominikNepp/status/1699034536602996809?s=20
In sozialen Medien wurde es wie schon der ganze Prozess heftig diskutiert. Auch Politiker übten sich in Stimmungsmache. Ex-ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner sprach auf Twitter von einem "Schlag ins Gesicht für jeden, der an Gerechtigkeit in unserem Rechtssystem glaubt".
https://twitter.com/l_sachslehner/status/1699041901112885505?s=20
Auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums kritisiert man das Urteil. Die SPÖ-nahe PR-Beraterin Sylvia Steinsitz befürchtet gar - wenn auch ironisch überspitzt - dass Teichtmeister nach einigen wenigen Jahren der Läuterung wieder in der Kulturszene aufgenommen werden könnte. Das "Unterweger-Syndrom", wie sie es weiter nennt.
https://twitter.com/SylviaSteinitz/status/1699032309729566838
Jack Unterweger war ein Frauenmörder, der dank seiner Bücher zum Liebling der heimischen Kulturszene avancierte, während er heimlich weiter mordete. Als ihm wegen seiner Morde der Prozess gemacht wurde, erhängte er sich in seiner Zelle.
"Schande", "Frechheit", "Sauerei"
Die Demonstranten nahmen das Urteil wenig erfreut auf: "Eine Schande für die Justiz in Österreich", sagte eine Teilnehmerin zu PULS 24. "Viel zu milde", fand auch ein anderer Demonstrant. "Mindestens 5 oder 8 Jahre" habe er sich erhofft. "Der soll einmal sitzen dafür", meinte er. Andere wollten noch mehr: "Lebenslänglich wäre das Richtige", so eine weitere Demonstrantin.
Viele sehen die Tatsache, dass Teichtmeister auf freiem Fuß bleibt als "Sauerei" und "Frechheit".
Zusammenfassung
- Zwei Jahre bedingte Haft - so lautete am Dienstag das noch nicht rechtskräftige Urteil gegen Ex-Burgschauspieler Florian Teichtmeister.
- Teichtmeister muss sich einer Therapie und engmaschiger Überwachung unterwerfen, bleibt aber auf freiem Fuß.
- Strafmildernd - das Höchstmaß betrug 3 Jahre - war für den Richter unter anderem auch die Demo samt aufgebautem Galgen vor dem Gerichtsgebäude in Wien.
- Die Demonstranten nahmen das Urteil wenig erfreut auf: "Eine Schande für die Justiz in Österreich", sagte eine Teilnehmerin zu PULS 24.
- "Lebenslänglich wäre das Richtige", so eine weitere Demonstrantin.
- Viele sehen die Tatsache, dass Teichtmeister auf freiem Fuß bleibt als "Sauerei" und "Frechheit".