Pro-Palästina-Protestcamp im alten AKH
Offenbar nach dem Vorbild von Protestcamps an US-Universitäten haben mehrere Aktivist:innen auf der Grünfläche im Hof 1 des Uni Wien Campus im alten AKH mehrere Zelte aufgebaut.
"Schließt euch uns an, wenn wir den Kampf vom Campus auf die Straßen eskalieren", heißt es in einem Aufruf der Gruppe, die sich in sozialen Medien "Palestine Solidarity Encampment Vienna" nennt.
In einer Insta-Story sind gut ein halbes Dutzend Zelte zu sehen. Mindestens eines davon ist mit einer Palästina-Flagge drapiert.
Rund 100 Teilnehmer
Ob es sich bei den Organisatoren um die Gruppe "Palästina Solidarität Österreich" handelt, die bereits mehrfach auf linken Demos mit antisemitischen Parolen auffiel, ist unklar. Ein Mitglied dieser Gruppierung wurde bereits verurteilt.
Rund 100 Personen sind versammelt, teilte ein Polizeisprecher auf APA-Anfrage mit. Laut Polizei wurden Zelte errichtet und Transparente gezeigt. Derzeit gebe es keine Grundlage für eine Auflösung. Man prüfe aber die skandierten Parolen und den Inhalt der Transparente.
Vorwurf: Unterstützung eines "Genozids"
Auf dem Instagram-Profil "Palestine Solidarity Encampment Vienna" wird der Universität Wien die Unterstützung einer Besatzung und die "Mitschuld" an einem Völkermord Israels in Gaza vorgeworfen. Gefordert wird unter anderem, dass "alle Universitäten und Forschungsinstitute in Österreich ihre Forschungskooperationen und Finanzierungsprogramme mit dem Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) sowie mit Waffenherstellern" beenden.
Österreichische Universitäten sollen Investitionen in Unternehmen und Institutionen einstellen, die den Krieg in Gaza "ermöglichen und davon profitieren".
Auch im PULS 24-Interview orteten einige der anwesenden Aktivist:innen einen "Genozid" in Gaza, der "sofort aufhören" müsse. Dies sei der Grund, warum sie an dem Protest teilnehmen.
Die Forderung sei, dass die Universität aufhört, "Projekte zu machen, die in Israel stattfinden und damit sowohl die Neutralität Österreichs gefährden", als auch "sich mitschuldig am Genozid in Gaza" zu machen, meint eine Teilnehmerin im PULS 24-Interview. Dabei gehe es vor allem um militärische Projekte.
Pro-Palästina-Protestcamp in Wien: "Das ist ein Genozid"
Universität Wien und ÖH distanzierten sich
Die Universität Wien distanzierte sich Montag Abend "entschieden" von den Anliegen der "Pro Palästina Proteste" am Campus. Antisemitismus und die Verharmlosung von Terror hätten keinen Platz an der Universität Wien, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA.
Für sachliche Diskussionen auch zu kontroversiellen Themen böten Universitäten ein kritisches Forum. Einseitige Darstellungen, Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus dagegen verurteile man in aller Schärfe.
Die Hochschüler:innenschaft (ÖH) an der Uni Wien distanziert sich ebenfalls. Zu diesem "Emcampment" hätten u.a. "ganz klar antisemitische Gruppierungen" wie "Der Funke" oder die Israelboykott-Kampagne BDS aufgerufen. Durch solche Proteste würden sich jüdische Studierende zunehmend unsicherer fühlen. Dass im Camp per Flyer zu einer "Global Student Intifada" aufgerufen werde, nannte sie am Dienstag per Aussendung "untragbar".
Auch Bildungsminister Martin Polaschek äußerte sich zu den Protesten. "An Österreichs Universitäten gibt es keinen Platz für Antisemiten und Extremisten", so der Bildungsminister.
"In unserem Land gilt die Freiheit der Wissenschaft, jedoch lassen wir null Toleranz gegenüber jeglicher Form von extremistischen und antiisraelischen Haltungen walten. Ich verurteile daher alle Aktivitäten und Protestaktionen, die Terrorismus relativieren, Hass schüren und Menschen verunglimpfen, auf Schärfste", meinte Polaschek.
Mehrere Protestaktionen sorgen für Ärger
Zuletzt hatten mehrere Pro-Palästina-Protestaktionen in Österreich für Aufregung gesorgt. Ebenfalls am Montag hat ein Aktivist vor der Akademie der Wissenschaften eine große Menge Kunstblut verschüttet. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), die dort einen Antisemitismus-Kongress veranstaltet, entging der Farbattacke nur knapp.
Beim Mauthausen-Gedenken marschierte ein anderer Aktivist, der laut Medienberichten ebenfalls einer linksextremen Splittergruppe angehört, mit Palästina-Flagge auf. Andere Teilnehmer der Gedenkveranstaltung schrieben "Free Palestine" ins Gästebuch der KZ-Gedenkstätte.
- Mehr lesen: Palästina-Flagge bei Mauthausen-Gedenken
Antisemitische Schmierereien "widerlich"
Am Montag hat ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gemeinsam mit IKG-Präsident Oskar Deutsch antisemitische Parolen an einer Fassade übermalt.
Zusammenfassung
- Offenbar nach dem Vorbild von Protestcamps an US-Universitäten haben mehrere Aktivisten auf der Grünfläche im Hof 1 des Uni Wien Campus im alten AKH mehrere Zelte aufgebaut.
- "Schließt euch uns an, wenn wir den Kampf vom Campus auf die Straßen eskalieren", heißt es in einem Aufruf der Gruppe.
- In einer Insta-Story sind gut ein halbes Dutzend Zelte zu sehen. Mindestens eines davon ist mit einer Palästina-Flagge drapiert.
- Ebenfalls am Montag hat ein Aktivist vor der Akademie der Wissenschaften eine große Menge Kunstblut verschüttet.
- ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler, die dort einen Antisemitismus-Kongress veranstaltet, entging der Farbattacke nur knapp.
