Österreich und Ungarn mit Arbeit von Operation Fox zufrieden

Ab dem Jahr 2021 habe es erheblichen Migrationsdruck auf die EU-Außengrenzen aus südöstlicher Richtung gegeben, erklärte der ungarische Innenminister Sándor Pintér. Man habe dies erkannt und daher die "Operation Fox" im Dezember 2022 gestartet. Der Rückgang der illegalen Migration aus dieser Region belege die "erfolgreiche Arbeit" der Einheit so Pintér.

Dies bestätigte auch Karner: "Ihre gemeinsame Arbeit, unsere gemeinsame Arbeit trägt zu mehr Sicherheit in Österreich, in Ungarn und damit in Europa bei." Das Dekret für die engagierten Beamten sei eine Anerkennung für ihre tägliche Arbeit, schließlich stelle der Kampf gegen Asylmissbrauch und die Schlepperkriminalität eine große Herausforderung dar. "Die 'Operation Fox' hat dazu beigetragen, dass die Schlepper einen Bogen um Österreich machen", stellte der Ressortchef fest.

Österreich ist aktuell mit 130 Polizistinnen und Polizisten in bilateralen sowie in Frontex-Einsätzen aktiv. Im Rahmen der "Operation Fox" wurden bisher 2.605 geschleppte Personen angehalten und 188 Schlepper festgenommen. Im Jahr 2024 gab es bisher 215 Aufgriffe nach illegalen Grenzüberquerungen im Burgenland. 2023 waren es im gleichen Zeitraum 5.361 Aufgriffe.

Im Jahr 2023 wurden insgesamt rund 1,1 Millionen Asylanträge in der EU gestellt. Dieser Trend setze sich auch 2024 in Europa fort. "Wir haben uns erfolgreich gegen diesen Trend gestemmt. Dafür haben wir ein Bündel an Maßnahmen ergriffen: Schnelle Asylverfahren, konsequente Abschiebungen sowie Grenzpunkt- und Grenzraumkontrollen", so Karner.

Am Freitag erfolgte laut Innenministerium auch das Notifizierungsschreiben an die Europäische Kommission für die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Ungarn. Die Verlängerung erfolgt mit 11. Mai für weitere sechs Monate. Grenzkontrollen finden derzeit an den Grenzen zu Ungarn, Slowenien, Slowakei und Tschechien statt. An den Grenzen zu Italien und Deutschland gibt es Kontrollen im grenznahen Raum.

Kritik übte in einem Statement NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper: "Anstatt wieder Grenzen in Europa aufzuziehen und Orbans Ungarn bei täglichen Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen, sollten sich der Innenminister und die gesamte österreichische Bundesregierung lieber dafür stark machen, dass die EU-Außengrenzen endlich ordentlich kontrolliert werden." Außerdem würden die bei der "Operation Fox" eingesetzten Polizisten in Österreich fehlen, so Krisper.