Neue BMI-Gewaltschutzkampagne startet im Herbst

Laut BMI soll diese Maßnahme wird im Rahmen der aktuell laufenden Kriminaldienstreform umgesetzt werden, die Arbeit werde Anfang 2024 aufgenommen werden können. Die Kampagne im Herbst setzte indes "bewusst auf provokante Slogans, welche die oftmals von den Tätern angewandte Täter/Opfer Umkehr widerspiegeln", hieß es. Als Beispiele sind Zitate wie "Du hast es so gewollt", oder "Wer nicht hören will, muss fühlen" angeführt, gefolgt von den Aussagen "Gewalt ist nie gerechtfertigt! Zeit, zu gehen. Zeit, Hilfe zu holen" und der Angabe diverser Beratungsstellen.

Eine kürzlich veröffentlichte wissenschaftliche Untersuchung zum Thema "Tötungsdelikte an Frauen" (beauftragt durch BMI/BMJ und Frauenministerium) - durchgeführt durch das Institut für Konfliktforschung unterstreiche die Notwendigkeit der Kampagne. Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) wies auf den Stellenwert von Gewaltschutz in ihrem Ressort wie auch in der Bundesregierung hin: "Seit Beginn meiner Amtszeit haben wir das Frauenbudget mehr als verdoppelt, für das Jahr 2023 stehen 24,3 Millionen Euro Budget zur Verfügung." Mit den Mitteln konnten laut Raab unter anderem Gewaltschutzzentren ausfinanziert wie auch die Budgets der Frauen- und Mädchenberatungsstellen aufgestockt werden.

Was die Gewaltschutzmaßnahmen des laufenden Jahres betrifft, so informiert das BMI, dass jeweils bis zum 1. August knapp 8.950 Betretungsverbote/Annäherungsverbote durch die Polizei ausgesprochen wurden - im Jahr 2022 waren es 14.650 im gesamten Jahr. Ebenso wurden bis zum 1. August 2023 insgesamt 134 sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen zu Gewalt im häuslichen Bereich durchgeführt - 2022 waren es 209 - und rund 7.430 Gefährder zur verpflichtenden Beratung vorgeladen (2022: 11.920).

Bei Novellen des Gewaltschutzgesetzes durch die aktuelle Bundesregierung wurde an die Erweiterung des Schutzes für das Opfer durch die Einführung des Annäherungsverbots mit 1. Jänner 2020 erinnert, zeitgleich kam es auch zur Einführung der sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen. Eine verpflichtende Beratung für Gefährder besteht seit dem 1. September 2021, gefolgt von der Einführung des obligatorischen Waffenverbots für Gefährder mit 1. Jänner 2022.