Impfpflicht für alle ab Februar

Die Bundesregierung verkündete am Freitag nicht nur die Verhängung eines erneuten Lockdowns in Österreich, sondern kündigte auch eine generelle Impfpflicht ab dem 1. Februar an. Österreich ist damit das erste Land in der EU, das eine generelle Corona-Impfpflicht einführt.

Man müsse der Realität ins Auge schauen, sagte Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) am Freitag. "Es gibt zu viele politische Kräfte im Land, die dagegen ankämpfen", es sei ein "Attentat an unserem Gesundheitssystem". Die Konsequenz daraus seien überfüllte Intensivstationen und "enormes menschliches Leid". Es brauche deswegen eine bundesweite Impfpflicht. Denn nur die Impfung sei das "Exit-Ticket".  Ausnahmen werde es bei jenen Menschen geben, die sich auf medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

"Einziger Weg aus der Pandemie"

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), der bereits am vergangenen Wochenende eine Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegesektor angekündigt hatte, sagte, dass "die Impfquote unser einziger Weg aus der Pandemie" sei. In den nächsten Wochen soll sie gemeinsam mit Juristen, Sozialpartnern und anderen Interessengruppen erarbeitet werden.

Schallenberg sagte, dass bei Zuwiderhandeln mit Verwaltungsstrafen zu rechnen sei. Er wolle aber der Arbeit der Experten nicht vorgreifen. Ab welchem Alter die Impfpflicht gelten soll, wird laut Mückstein jetzt diskutiert.

Umsetzung laut Juristen rechtlich möglich

Der Rechtsanwalt Florian Horn sagt im PULS 24 Interview, dass die Einführung einer Impfpflicht in Österreich einfacher sei als die Verhängung eines Lockdowns für Ungeimpfte. Eine generelle Impfpflicht würde nämlich nicht zwischen Bevölkerungsgruppen unterscheiden. Wenn aus wissenschaftlicher Sicht klargestellt sei, dass die Corona-Impfung sicher sei und gegen die Pandemie helfe, sei die Durchsetzung aus seiner Sicht möglich. Damit sei die Verhältnismäßigkeit einer Impfpflicht garantiert. Eine Sichtweise, die fast alle Juristen, wie etwa Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk, teilen.

Impfpflicht gegen Pocken

In Sachen Impfungen hat Österreich in der jüngeren Vergangenheit traditionell eher auf Anreize oder indirekte Maßnahmen gesetzt - etwa über Arztgespräche im Rahmen der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen oder Anstellungserfordernisse für bestimmte Berufe. 

Anders war dies in Sachen Pocken: Am 30. Juni 1948 wurde ein "Bundesgesetz über Schutzimpfungen zu Pocken" beschlossen, das zwar keine allgemeine Impfpflicht festlegte, einer solchen aber ziemlich nahe kam. Schon davor galt eine während der NS-Zeit von Deutschland übernommene Pocken-Impfpflicht. Mit dem Gesetz von 1948 wurde keine Zwangsimpfung festgelegt - vielmehr wurde die Nichtbefolgung der Impfung mit einer Verwaltungsstrafe sanktioniert.

Generelle Impfplicht weltweit selten

Eine Impfpflicht für die gesamte erwachsene Bevölkerung eines Landes ist selten. Ein Beispiel ist das zentralasiatische Tadschikistan. Das weitgehend isolierte Turkmenistan zählt zu den wenigen Ländern weltweit, die offiziell noch keinen einzigen Corona-Fall gemeldet haben. Dennoch gilt in dem zentralasiatischen Land eine Corona-Impfpflicht für alle Bewohner ab 18 Jahren "ohne medizinische Kontraindikation".

Im kleinsten Land der Welt, dem Vatikan, wurde bereits am 8. Februar eine Impfpflicht für alle Bewohner und dort beschäftigten Angestellten eingeführt. Die Strafen bei einem Verstoß reichen theoretisch bis hin zur Entlassung.