Nach Waldhäusl-Sager: Rechtsextreme hängen Banner vor Wiener Schule auf

Der Aussage des niederösterreichischen FPÖ-Landesrats Gottfried Waldhäusl, dass "Wien noch Wien wäre", wenn die Schüler:innen des Gymnasiums aufgrund ihres Migrationshintergrundes nicht in Wien leben und zur Schule gehen könnten, stimmen Rechtsextreme zu. Die Aussage sorgte für viel Empörung und für eine Anzeige wegen Verdachts auf Verhetzung durch den Anwalt Wilfried Embacher.

Rechtsextreme feiern den FPÖ-Politiker für die rassistische Aussage indem sie in der Nacht auf Freitag vor dem Laaerberg Gymnasium in Wien-Favoriten ein Plakat anbrachten, auf dem sie Waldhäusls Aussage zustimmen. Der Favoritner Bezirksrat Muhammed Yüksek postete ein Foto des Plakats, das er zuvor unkenntlich gemacht hatte, um die rassistischen Botschaften der Rechtsextremen nicht weiterzuverbreiten.

In Flugzetteln kündigen die Rechtsextremen zudem an, sich Österreich "zurück holen" zu wollen. Personen, die Waldhäusls Aussagen kritisieren, bezeichnen sie als "linksliberales Establishment" - ungeachtet dessen, dass auch ÖVP-Politikerinnen wie Johanna Mikl-Leitner ("Jenseitig"), Laura Sachslehner oder Karoline Edtstadler ("fassungslos") den Sager scharf verurteilten.

"Diese Tat muss mit aller Härte verfolgt werden"

"Jemand wie Gottfried Waldhäusl hat in einem politischen Amt nichts verloren", stellt nun der Grüne Parlamentsklub in einer Aussendung fest. Seine "rassistische Hetze" habe "binnen kürzester Zeit zu einer rechtsextremen Aktion gegen Kinder geführt", kritisiert die Jugendsprecherin der Grünen, Barbara Neßler. "Diese Tat muss mit aller Härte verfolgt werden. Es kann nicht sein, dass in Österreich Kinder bereits Angst haben müssen, in die Schule zu gehen“, so die Politikerin.

"Waldhäusls verantwortungslose und hetzerische Aussagen wirken wie ein Brandbeschleuniger für Rechtsextremisten. Damit werden sie in ihrem menschenfeindlichen Denken und Wirken bestärkt. Das ist völlig inakzeptabel und darf in einer Demokratie nicht folgenlos bleiben".

"Politik zum Schämen"

Auch der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) verurteilt die Aktion auf das Schärfste: "Wir müssen heute erleben, welche Folgen die hetzerische und menschenverachtende Politik der FPÖ hat. Waldhäusls rassistische Aussagen gegenüber Wiener Schüler*innen waren Anlass für rechtsextreme Angriffe auf ihre Schule!" Er sei zu tiefst betroffen, sagt Wiederkehr in einem Statement. "Das ist eine Politik zum Schämen. Das ist eine Politik, die Menschen diffamiert und gefährdet. In diesem Fall junge Menschen. In Wien ist Platz für alle, die etwas zum gemeinsamen Zusammenleben beitragen und sich an unsere Regeln halten. Menschenverachtende Rassisten gehören nicht dazu! Schämt Euch, FPÖ!"