Mutmaßlicher Staatsfeind in Kärnten festgenommen

An der Festnahme waren neben Beamten des Landesamtes Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Kärnten auch das Einsatzkommando Cobra und die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität und die Einsatzabteilung beteiligt. Dem Mann wird vorgeworfen, einen Richter bedroht zu haben, um ein Strafverfahren zu verhindern. "Außerdem hat er Behörden mit zahlreichen Schriftsätzen bedacht und an Treffen der staatsfeindlichen Szene teilgenommen", sagte ein Beamter des LSE auf APA-Anfrage. Ob diese Treffen in Kärnten stattgefunden haben, gab die Polizei aus ermittlungstechnischen Gründen nicht bekannt.

Vor der Festnahme hatte es umfangreiche Ermittlungen gegen den "Bundesstaat Preußen" gegeben. Die Mitglieder dieser Verbindung bestreiten die Legitimität der Republik Österreich und deren Institutionen und wollen diese durch gezielte Aktionen untergraben. Bei der Durchsuchung der Wohnung des 71-Jährigen wurden unter anderem Dokumente und digitale Datenträger sichergestellt, Waffen wurden aber keine gefunden.

Trotzdem gilt der Beschuldigte wegen seiner Kontakte zu Staatsverweigerern in Deutschland als "besonders gefährlich", hieß es von der Polizei: "Wir nehmen diese Verbindungen per se schon sehr ernst." In mehreren Fällen hatte es in Deutschland in den vergangenen Jahren nämlich schon bewaffnete Angriffe auf Polizeibeamte durch "Reichsbürger" gegeben, darunter tödliche Schusswechsel bei Amtshandlungen.

Vorfall am Landesgericht

Aufgefallen war der 71-Jährige laut APA-Informationen außerdem Anfang Februar: Da hatte er sich am Landesgericht Klagenfurt wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt verantworten müssen und wurde dabei von einem 64-jährigen deutschen "Reichsbürger" begleitet. Der 64-Jährige sah sich laut Polizei selbst als "Konsul" und führte einen Fantasieausweis mit sich. Gegen den Deutschen wurde ein Aufenthaltsverbot erwirkt.