Misshandlungsvorwurf führte zu Verleumdungsprozess

Die Staatsanwaltschaft Wien hat allerdings das Amtsmissbrauch-Verfahren gegen den Beamten eingestellt, einem Fortführungsantrag wurde seitens des Landesgerichts nicht Folge gegeben. Ausschlaggebend dafür war ein von der Anklagebehörde eingeholtes gerichtsmedizinisches Gutachten. Der Sachverständige kam zum Schluss, die festgestellten Verletzungen im Gesichtsbereich seien eher mit den Angaben des Beamten und nicht mit der Darstellung des Verletzten in Einklang zu bringen. So sei das verspätete Auftreten von Rötungen durchaus mit einer flächenhaften Kontaktierung nach einem Aufprall auf einer Tischplatte zu erklären.

"Der Aggressionspegel des Herrn ist gestiegen", bestätigte der 24 Jahre alte Polizist als Zeuge seine bisherigen Angaben. Zum weiteren verwies er auf das gerichtsmedizinische Gutachten und seine bisherigen Aussagen, er könne sich nicht mehr im Detail an den Vorfall erinnern. Seiner ursprünglichen Aussage zufolge soll der aus Syrien stammende Mann während einer Beschuldigteneinvernahme auf einer Polizeiinspektion - er hatte einer Frau auf einer Internet-Plattform beleidigende Kommentare hinterlassen und sollte zum Vorwurf der fortdauernden Belästigung im Wege der Telekommunikation (§107c StGB) befragt werden - zunehmend aggressiv geworden sein. Der Polizist habe befürchtet, der in Rage geratene Mann würde vom Sessel aufspringen und auf ihn losgehen, daher habe er ihn mit beiden Händen nach unten drücken und am Aufstehen hindern wollen. Durch eine Ausweichbewegung sei der Mann mit dem Kopf heftig gegen die Tischplatte geprallt.

"Danach hat er sich unverzüglich beruhigt", stellte der Polizeibeamte nun als Zeuge klar. Es habe "offensichtliche Verletzungen" gegeben, es sei "ein ziemlich heftiger Aufprall" gewesen. Er habe dem 41-Jährigen sogleich die Beiziehung eines Rettungsdienstes angeboten.

Der Angeklagte hatte den Polizisten auch deshalb angezeigt, weil er von diesem beschimpft und beleidigt worden sei. Er würde zurück nach Syrien geschickt, soll dem Laborassistenten gedroht worden sein. "Er hat mich auch am Hals gepackt und gegen die Wand gedrückt. Zum Schluss hat er mich genötigt, etwas zu unterschreiben. Aus Angst, wieder geschlagen zu werden, habe ich unterschrieben", sagte der 41-Jährige vor Gericht. Seine ursprüngliche Darstellung, er habe auch wuchtige Schläge in den Nacken erhalten, hielt er nicht mehr aufrecht. Nun war in dieser Hinsicht nur mehr von einem Schlag mit der flachen Hand die Rede. Die Verletzungen, die der Mann erlitten hatte - darunter ein blutunterlaufendes Auge, Prellungen im Gesichtsbereich und eine Rötung der Augenbindehaut - sind auf Fotos und in Form von Spitalsunterlagen dokumentiert.

Die Verhandlung wurde zur Ladung weiterer Zeugen vertagt. Nächster Termin ist am 14. August