Klimakonferenz in Baku für Gewessler "besonders schwierig"

"Gerade die Verhandlungen zur Finanzierung heuer werden nicht einfach - aber sie sind notwendig. Österreich bekennt sich zu seiner Verantwortung. Wir haben Geldmittel in den vergangenen Jahren kontinuierlich aufgestockt", sagte die Ministerin am Donnerstag in Wien. Allerdings müsse der Geberkreis international von ausschließlich Industriestaaten, die historisch gesehen für einen großen Teil der Emissionen verantwortlich sind, vergrößert werden. Die öffentlichen Budgets jener Staaten könnten die nötigen Mittel alleine nicht stemmen. Neben privatem Kapital seien auch "große Wirtschaftsmächte wie etwa China" dringend gefordert, sich finanziell zu beteiligen.

Entwickelte Schwellenländer wie China oder Indien, aber auch die Golfstaaten müssen laut aktueller Regelung keinen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung leisten. Dies sei laut Gewessler und vielen Beobachtern kein zeitgemäßer Zugang mehr. "Es geht nicht darum, dass diese Länder statt den Industriestaaten ihren Beitrag leisten, sondern zusätzlich", so die Ressortchefin.

Zentrale Aufgabe der Delegationen aus fast 200 Ländern ist es, in Aserbaidschan bis Ende kommender Woche einen neuen finanziellen Rahmen für die Zeit nach 2025 in Hinblick auf die Klimafinanzierung festzulegen. Expertenschätzungen zufolge sind künftig mindestens eine Billion Dollar pro Jahr notwendig, um Länder des Globalen Südens beim Klimaschutz und der Anpassung an die Folgen der Erderwärmung zu unterstützen. Einige Berechnungen kommen sogar auf 2,4 Billionen Dollar.

Bisher gilt für die Förderung von Klimaschutz und Klimaanpassung eine Zusage der reichen Industrieländer von mindestens 100 Milliarden Dollar pro Jahr. Das Geld, vielfach rückzahlbare Kredite sowie privatwirtschaftliche Investitionen, fließt etwa in den Ausbau erneuerbarer Energien oder den Bau von Schutzdeichen. Wichtiger als eine konkret zugesicherte Summe oder die genaue Zuteilung der Gelder sei für Gewessler die Erweiterung der Beitragszahler: "Wir dürfen nicht nur über eine Summe reden, sondern wer dazu einen Beitrag leistet."

Österreich leistete laut Gewessler im vergangenen Jahr 550 Millionen Euro an Klimafinanzierung aus öffentlichen Mitteln und damit gekurbeltem privaten Investitionen. Die Größenordnung der finanziellen Mittel gelte es in Österreich "zu halten" - unabhängig von der Zusammenstellung einer neuen Regierung.

In Aserbaidschan stehe auch die Nachbesserung bei den nationalen Klimazielen (NDCs) auf der Agenda. Nach der globalen Bestandsaufnahme im Vorjahr brauche es da laut Gewessler noch größere Anstrengungen, um die Rahmenbedingungen für die nachgebesserten Klimaziele zu erarbeiten. Die EU hat sich dem Ziel verschrieben, bis 2050 klimaneutral zu werden, um den Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens zu entsprechen.

Gewessler wird am Montag in die inhaltlich relevante zweite Verhandlungswoche als Teil des EU-Verhandlungsteams in Baku einsteigen. Nachdem auf der letztjährigen COP28 in Dubai erstmals der seit langem geforderte Abschied von fossilen Energien festgeschrieben wurde, könnte das Ergebnis in Baku nun deutlich ernüchternder ausfallen. Grund dafür sei auch die - bereits im Vorfeld von vielen NGOs und Menschenrechtlern stark kritisierte - COP-Präsidentschaft Aserbaidschans.

Für Gewessler gebe es jedoch keine Alternative für die Konferenzen, um die notwendigen Fortschritte im Bezug auf Klimaschutz auf internationaler Ebene zu erzielen.