Richter stoppte Freistellung von USAID-Mitarbeitern vorerst
Der Richter betonte, dass seine einstweilige Verfügung nur vorläufig sei, während der Rechtsstreit anhalte. Anfang der Woche hatte die neue US-Regierung angekündigt, vom Wochenende an einen Großteil der USAID-Beschäftigten freizustellen. Alle direkt angestellten Mitarbeiter seien ab Freitag, 23.59 Uhr (Ortszeit Washington) beurlaubt - mit Ausnahme von jenen auf unverzichtbaren Posten und in bestimmten Programmen. US-Außenminister Marco Rubio legte Medienberichten zufolge fest, dass nur einige Hundert USAID-Bedienstete von den Freistellungen ausgeschlossen werden sollen.
Für die Entwicklungshilfebehörde arbeiten bisher rund 10.000 Menschen, zwei Drittel davon außerhalb der USA. Nicht alle sind direkt bei USAID angestellt, einige Mitarbeiter sind als örtliche Auftragnehmer beschäftigt. Trump hatte bereits im Jänner die Gelder für die Behörde während einer internen Überprüfung einfrieren lassen. Der plötzliche Wegfall der US-Entwicklungshilfe würde schwer wiegen. Die USA gelten als das größte Geberland weltweit.
Zusammenfassung
- Ein Richter hat die Freistellung von 2.200 USAID-Mitarbeitern, die von US-Präsident Trump angeordnet wurde, vorläufig gestoppt. Zwei Arbeitnehmervertretungen hatten dagegen geklagt.
- USAID beschäftigt weltweit rund 10.000 Menschen, von denen zwei Drittel außerhalb der USA tätig sind. Nur einige Hundert Mitarbeiter sollen von der Freistellung ausgenommen werden.
- Die USA gelten als das größte Geberland weltweit, und der Wegfall der US-Entwicklungshilfe würde schwer wiegen. Trump hatte bereits im Januar die Gelder für die Behörde eingefroren.
