Kickl will SPÖ-Unterstützung für Corona-U-Ausschuss
Nicht nur bei den Wirtschaftshilfen der türkis-grünen Bundesregierung sondern auch bei Beschaffungsprozessen liege vieles im Argen, so die Diagnose Kickls: "Wir brauchen rasch einen Corona-Untersuchungsausschuss und ich erwarte mir, dass sich auch die SPÖ-Chefin einmal ganz klar dafür ausspricht".
Unterstützungsleistungen eine "Black Box"
Die sogenannten Unterstützungsleistungen der Regierung seien eine "Black Box" und Türkis-Grün habe den Unternehmen nicht nur den Rechtsanspruch auf Entschädigung genommen, sondern auch den Zugang zu Hilfen erschwert, bekrittelte Kickl in einer Aussendung. Zudem sei die parlamentarische Kontrolle der Vergaben durch verschachtelte Konstrukte ausgehebelt.
Mit der Verlängerung des Lockdowns "auf ungewisse Zeit" sei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "drauf und dran, die wenigen Betriebe, die noch halbwegs über die Runden kommen, mitsamt tausenden Mitarbeitern in den Ruin zu treiben". Selbst habe man im Parlament "bereits mehrfach konstruktive Vorschläge" gemacht, diese hätten die "destruktiven Regierungsfraktionen" jedoch immer abgelehnt, beklagte der Freiheitliche Klubobmann.
Zusammenfassung
- Der Freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl wünscht sich von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Unterstützung für einen Corona-Untersuchungsausschuss.
- "Wir brauchen rasch einen Corona-Untersuchungsausschuss und ich erwarte mir, dass sich auch die SPÖ-Chefin einmal ganz klar dafür ausspricht".
- Die sogenannten Unterstützungsleistungen der Regierung seien eine "Black Box" und Türkis-Grün habe den Unternehmen nicht nur den Rechtsanspruch auf Entschädigung genommen, sondern auch den Zugang zu Hilfen erschwert, bekrittelte Kickl in einer Aussendung.
- Zudem sei die parlamentarische Kontrolle der Vergaben durch verschachtelte Konstrukte ausgehebelt.
