Ibiza-Ermittlungen: Kabarettist Florian Scheuba vor Gericht

Scheuba hatte dem heutigen Direktor des Bundeskriminalamts im September 2021 in seiner "Standard"-Kolumne Untätigkeit im Vorfeld der Ibiza-Affäre vorgeworfen. Anwalt Ramin Mirfakhrai, der 2015 mit Informationen an Holzer herantrat, war nicht zugegen, der Prozess wurde auf den 17. Februar vertagt.

Als Beamter müsse man zwar dicke Haut haben, er würde sich Unterstellungen des Amtsmissbrauchs aber nicht mehr gefallen lassen, sagte Privatankläger Holzer bei seiner Befragung: "Irgendwann reichts." Konkret hatte Scheuba ihm in einem satirischen Kommentar vorgeworfen, untätig geblieben zu sein, als ihm die späteren Produzenten des Ibiza-Videos am 27. März 2015 belastendes Material über FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vorgelegt hatten. Es hätte sich damals unter anderem um Fotos einer Bargeldtasche in Straches Auto gehandelt.

Vorwurf der Arbeitsverweigerung

Darin, so wurde gemutmaßt, hätte sich Geld befunden, mit dem ukrainische Investoren dem mittlerweile in anderer Sache rechtskräftig verurteilten Ex-FPÖ-Abgeordneten Thomas Schellenbacher angeblich ein Nationalratsmandat gekauft haben sollen. Die WKStA hat die Ermittlungen dazu im November mangels Belegen eingestellt. Holzer habe, nachdem ihm das Beweismaterial gezeigt wurde, lediglich einen unvollständigen Aktenvermerk getätigt, schrieb Scheuba und kam zu dem Fazit: Das Ibiza-Video wäre "ohne die folgenschwere Arbeitsverweigerung Andreas Holzers wohl nie zustande gekommen".

Der Kabarettist bekannt sich nicht schuldig und stritt ab, Holzer Amtsmissbrauch vorgeworfen zu haben. Auch mehrere andere Medien hätten über die Vorwürfe gegen Holzer berichtet, er selbst schon im Juni 2020 in seiner Kolumne über den gleichen Sachverhalt geschrieben. Grundlage dafür seien "Ungereimtheiten" zwischen Holzers Aussagen im Ibiza-Untersuchungsausschuss und dem Aktenvermerk über das Gespräch mit Mirfakhrai gewesen. Der als Zeuge geladene Anwalt selbst erschien nicht vor Gericht, laut Richter Stefan Romstorfer, weil er zur gleichen Zeit einer Causa vor dem Verwaltungsgericht beiwohnte.

Ein Anruf seien keine Ermittlungen

Im Untersuchungsausschuss habe Holzer ausgesagt, er habe mit Mirfakhrai über Schellenbacher gesprochen, im Aktenvermerk komme das jedoch nicht vor, so der Kabarettist. In einem Schreiben an das Gericht bekundete auch der abwesende Mirfakhrai, Fotos von der Sporttasche sowie Chatverläufe zu Schellenbacher vorgezeigt zu haben. Scheuba kritisierte außerdem, dass im Aktenvermerk stehe, dass Holzer vergeblich versucht hatte, mit dem Anwalt telefonisch Kontakt aufzunehmen. Beim Versuch, jemanden anzurufen, könne nicht von Ermittlungen die Rede sein, stand auch für Scheubas Verteidigerin Maria Windhager fest.

Mirfakhrai hätte "verschiedenste Vorwürfe gegen Strache und sonstige Personen" vorgebracht, begann Holzer seine Nacherzählung der Erlebnisse. Was möglicherweise strafrechtlich relevant war, sei danach in den Aktenvermerk gelangt. Fotos seien ihm keine vorgelegt worden, er sei allerdings darauf hingewiesen worden, dass es solche gebe. Bei den Vorwürfen hätte es sich - so ein Beamter, der bei dem Gespräch dabei war und den Vermerk verfasste - unter anderem um Informationen über den vermeintlichen Mandatskauf und angeblichen Suchtmittelkonsum Straches gehandelt.

Ein konkreter Anfangspunkt für Ermittlungen habe sich aus dem Gespräch nicht ergeben. Beweismittel will der Beamte bei dem Gespräch keine gesehen haben und auch, um welches gekaufte Mandat es gehe, sei nicht genannt worden. Dass es sich dabei um Schellenbacher handelte, sei eine "Mutmaßung" gewesen, die er nicht in Amtsvermerk aufnehmen habe können. Über den Mandatskauf habe er aus den Medien Bescheid gewusst, nicht aus der Besprechung, sagte auch Holzer, der so auch seine Aussage im Untersuchungsausschuss begründete.

Mirfakhrai habe neben einer hohen Summe Geld auch gefordert, die Ermittlungen vor der damals anstehenden Wiener Landtagswahl abzuschließen - dem konnte die Polizei nicht nachkommen, sagte Holzer. Er selbst und die Staatsanwaltschaft seien der Meinung gewesen, dass man mit dem unmittelbaren Zeugen reden müsse, hob er hervor. Das habe er "nach bestem Wissen und Gewissen und mit Nachdruck versucht". Dafür habe er mehrmals bei Mirfakhrai angerufen, der aber nicht zu erreichen gewesen sei und sich bei einem letzten Telefonat "unter wüsten Beschimpfungen" geweigert habe, den Namen seines Mandaten preiszugeben. Für Holzer ein "gescheiterter Kontaktversuch". Nachdem er den danach ergänzten Aktenvermerk der Staatsanwaltschaft vorlegte, habe diese die Ermittlungen eingestellt.