Flughafen Wien: 670 Polizisten gegen "Letzte Generation"

Der Flughafen Wien-Schwechat trifft für kommenden Samstag Maßnahmen, um mögliche Störaktionen der Klimaaktivistengruppe "Letzte Generation" abzuwehren. Das gab Flughafen-Wien-Vorstand Günther Ofner bei einer Pressekonferenz am Dienstag bekannt.

Die Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" kündigten zuvor für Samstag, 27. Juli, Protestaktionen auf Flughäfen in mehreren Ländern, darunter auch Österreich, an.

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Massives Polizei-Aufgebot

Man sei mit 670 Polizistinnen und Polizisten "in voller Alarmbereitschaft" an Ort und Stelle und überwache das Gelände zusätzlich mit Drohnen, so Ofner. Die knapp 24 Kilometer Flughafenzaun könne man ohne elektronische Überwachung nicht anders schützen.

Zwar habe Sicherheit das ganze Jahr über einen hohen Stellenwert am Wiener Flughafen, doch für Samstag seien es "besondere Maßnahmen als Reaktion auf die Ankündigung". Er hoffe, dass größere Probleme somit abgewendet werden können. Auch die Landespolizeidirektion Niederösterreich hatte angekündigt, das Flughafengelände stärker zu überwachen.

Weiters hob Ofner hervor, dass "das österreichische Strafgesetzbuch die Sicherheit des Luftverkehrs in besonderer Weise schützt" und wies auf die Strafausmaße bei Störungen des Flugverkehrs hin.

Jahrelange Haftstrafe

Im österreichischen Strafgesetzbuch wird der Schutz des Luftraums explizit behandelt. Unter § 186 StGB wird ein Strafmaß von einer Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren genannt, wenn Luftfahrt-Einrichtungen oder ähnliches beschädigt oder der Betrieb beeinträchtigt wird. Im Maximalfall kann eine Strafe nach diesem Paragrafen eine lebenslange Haftstrafe mit sich bringen, wenn dabei mehrere Menschen sterben.

Zudem könnten die "erheblichen wirtschaftlichen Schäden, die derartige Störaktionen verursachen" zu "persönlichen Schadenersatzansprüchen gegen die Beteiligten führen". Neben den rechtlichen Konsequenzen bestehe durch das unkontrollierte Betreten des Betriebsbereiches des Flughafens auch ein "ernsthaftes Verletzungsrisiko für die handelnden Personen".

Der Aktionismus der Klima-Bewegung habe sich bisher auf das Blockieren von Straßen konzentriert, ein Einschreiten nach der Strafprozessordnung sei "kaum notwendig" gewesen, betonte die Landespolizeidirektion Niederösterreich. Generell gehe die Exekutive nach dem sogenannten 3D-Prinzip vor. Zunächst seien Dialog und Deeskalation vorgesehen, erst dann das Durchsetzen, also der Abtransport von Personen und Barrikaden.

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Protestieren trotzdem

Man werde trotzdem protestierten, so "Letzte Generation"-Sprecherin Marina Hagen-Canaval gegenüber PULS 24. Es gebe keine Strafe, die angedroht werden könne, die so hoch sei, dass man vom Protest ablassen würde. Außerdem sei es "spannend", wie viel Aufwand in die Verhinderung des Protests gesteckt würde, anstatt einfach Politik gegen die Klimakrise zu machen, so die Sprecherin.

Die Gruppe rechnet außerdem mit einer Anklage als "Kriminelle Vereinigung" (§ 278 StGB) . Der sogenannte "Mafia Paragraf"  kam 2011 gegen Tierschützer zur Anwendung, die Urteile wurden später aufgehoben. Die Hinweise auf eine Anklage verdichten sich, so die "Letzte Generation" in einer Aussendung, da die Ermittlungen aufgrund einer Weisung der Justiz an die Wiener Staatsanwaltschaft nicht eingestellt wurden.