EU-Vorschlag zur Neue Gentechnik - Ablehnung aus Österreich

Die ARGE Gentechnik-frei, die seit dem Gentechnik-Volksbegehren 1997 für "ohne Gentechnik hergestellte" Lebensmittel eintritt und Mitglieder aus Handel, Lebensmittelproduzenten, Biobauern und Umweltorganisationen unter einem Dach vereint, präsentierte in einer Aussendung am Montag die klare Ablehnung der österreichischen Bevölkerung gegenüber den EU-Plänen, die aus der bei Marketagent in Auftrag gegebenen Umfrage hervorgeht: Sowohl die geplante Deregulierung für den Großteil der neuen Mutationsverfahren - wie etwa die Anwendung der Genschere Crispr/Cas - ist bei 88,3 Prozent der Befragten klar unerwünscht. Noch mehr Ablehnung erfuhr der Vorschlag der EU-Kommission, die Kennzeichnungspflicht abzuschaffen: 89,9 Prozent der Befragten wollen diese auch bei NGT-Produkten finden, und zwar direkt am Lebens- bzw. Futtermittel. Nur 37,9 Prozent äußerten hingegen Vertrauen in NGT-Produkte.

Auf einem achtseitigen White Paper zur Neuen Gentechnik, das gleichzeitig publiziert wurde, fasst die ARGE Gentechnik-frei auch den bisherigen rund zwei Jahre andauerenden Verlauf dieser Diskussion auf EU-Ebene zusammen und nennt dabei die aus Sicht des Vereins dabei bestehenden Kritikpunkte. Zusammengefasst lauten diese, dass einerseits der EU-Vorschlag zur Kategorisierung von NGT-Pflanzen in zwei Arten wissenschaftlich nicht nachvollziehbar sei. Ungeklärt seien zudem "wesentliche Fragen der Haftung, Patentierung und Koexistenz", und nicht zuletzt würde das in den in den EU-Verträgen festgelegte Verursacher- und Vorsorgeprinzip außer Kraft gesetzt, hieß es in der entsprechenden Aussendung.

Bei der Umsetzung der EU-Pläne würde der in Österreich besonders stark ausgeprägte Bio-Landbau bzw. die "Ohne Gentechnik"-Lebensmittelproduktion "durch mangelnde Transparenz, Rückverfolgbarkeit und das Fehlen klarer Vorgaben für Koexistenz in Anbau, Transport und Vermarktung massiv unter Druck geraten", warnte die ARGE Gentechnik-frei. Die Gesetzesvorlage würde nachhaltige Unternehmenswerte zerstören, so deren Geschäftsführer Florian Faber, denn sie sei "massiv beeinflusst von den Interessen der Saatgut- und Biotech-Lobby" und ein klarer Angriff auf zwei der am stärksten boomenden Qualitätssegmente auf dem europäischen Markt, der "Ohne Gentechnik"- und der "Bio"-Produktion.

Noch braucht es eine Akzeptanz dieser Vorschläge durch den EU-Rat und das EU-Parlament - und beide dürften die Vorlage in dieser Form keinesfalls akzeptieren, so Faber. Laut dem White Paper ist der Ausgang der Verhandlungen jedoch noch ungewiss: Klare Befürworter seien die Niederlande, Spanien und Dänemark, klare Ablehnung gibt es von Österreich, Ungarn und der Slowakei, ansonsten fehle von den meisten Mitgliedstaaten noch eine eindeutige nationale Position.