Ermittlungen gegen Klimakleber: "Wir gefährden uns selbst"
Seitdem die Staatsanwaltschaft bekannt gab, dass sie gegen die "Letzte Generation" wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt, flammte die Frage, wie weit die Klimabewegung gehen darf, immer mehr auf.
Für die Sprecherin der "Letzten Generation Österreich", Afra Porsche, unverständlich. Immerhin würde man "nach wie vor friedlich protestieren". Grund für die Ermittlungen ist eine veränderte Klebemischung, die Schäden an der "kritischen Infrastruktur" verursacht haben soll.
Porsche kann Ermittlungen nicht nachvollziehen...
Dass die "Letzte Generation" die Straßen mutwillig beschädige, bestreitet Porsche: "Wir gefährden uns selbst. Aber wir müssen leider einen Schritt weitergehen, um die nötige Aufmerksamkeit zu erreichen und wir sehen's ja, jetzt sitze ich hier und kann darüber reden", sagt sie.
...Marchetti schon
Nico Marchetti, ÖVP-Nationalratsabgeordneter, sieht die Ermittlungen durch Porsches Aussage bestätigt: "Sie sagt ja selbst, dass sie kriminelle Handlungen setzt, um in dieser Sendung zu sein." Die Vertreter der "Letzten Generation" würden ganz bewusst Gesetze übertreten, legt er nach.
Waitz ortet "aktive Sabotagehaltung von Teilen der ÖVP"
Den Aktivisten eine kriminelle Handlung zu unterstellen, geht dem EU-Abgeordneten Thomas Waitz unterdessen zu weit. Er glaube nicht, dass es nach diesem "Mafiaparagrafen" zu einer Anklage kommt, sagt er. Er schießt auch gegen Marchetti und die ÖVP. Letztere blockiere "gemeinsam mit Vertretern von Rechtsaußen" den Klimaschutz in der EU.
Dass viele Bürgerinnen und Bürger in Österreich die Methode der "Letzten Generation" nicht gutheißen, ist für Porsche indes verständlich. Auch sie lehne die Methode eigentlich ab, denn sie werde "nun kriminalisiert". Sie müsse dies aber tun, da die Regierung untätig sei.
Waitz verweist aber auf die bereits gesetzten Maßnahmen der Bundesregierung, ortete aber auch eine "aktive Sabotagehaltung von Teilen der ÖVP", wenn es um den Klimaschutz gehe.
Zusammenfassung
- Ist die Letzte Generation eine kriminelle Organisation? In Pro und Contra hat Afra Porsche eine klare Antwort: "Nein".
- ÖVP-Nationalratsabgeordneter Nico Marchetti stellt sich dagegen, Grünen-EU-Abgeordneter Thomas Waitz ortete eine "Sabotagehaltung von Teilen der ÖVP" gegenüber dem Klimaschutz.