Ende des Corona-Notstands in Spanien sorgt für Chaos

Auf Mallorca erklärten mehrere Gastronomen, entgegen einer Anordnung der Regionalregierung die Innenräume von Restaurants, Bars und Lokalen noch in der Nacht auf Sonntag wieder zu öffnen. Die angeordnete Zwangsschließung von Innenräumen für weitere zwei Wochen sei illegal, heißt es in Mitteilungen verschiedener Gastronomen-Verbände. Man werde "alle Kunden bewirten, die unsere Lokale aufsuchen wollen".

Dabei war die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse der Regionalregierung erst am Donnerstag vom Oberlandesgericht in Palma bestätigt worden. Mit drei Ja- und zwei Gegenstimmen fiel die Entscheidung allerdings denkbar knapp aus. Ähnliche Streitigkeiten gibt es auch in anderen Regionen. Im Baskenland kippte das Oberlandesgericht etwa am Freitag den Beschluss zur Aufrechterhaltung der nächtlichen Ausgangssperre.

Spaniens Zentralregierung hatte per Dekret entschieden, das Oberste Gericht in Madrid solle bei Streitigkeiten das letzte Wort haben. Doch die Richter sind damit nicht zufrieden. Der staatliche Fernsehsender RTVE zitierte einen Richter mit den Worten: "Die Politiker drücken sich vor ihrer Verantwortung."