Ein-Tages-Vignette in Planung

Der Nationalrat hat Donnerstagabend eine Ein-Tages-Vignette eingeführt. Diese soll vor allem dazu dienen, die Touristen-Ströme auf den Autobahnen zu belassen und verkehrsgeplagte Gemeinden so zu entlasten. Gleichzeitig wurde gemäß der EU-Wegekostenrichtlinie für Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen technisch zulässiger Gesamtmasse ein CO2-Beitrag bei der Maut ermöglicht.

"Lauwarmer Kompromiss"

Bei letzterem Punkt hakte die Kritik der SPÖ ein, umso mehr als durch eine Sistierung der Maut-Erhöhung die Kostensteigerung letztlich geringer ausfällt als ursprünglich erwartet. Umweltsprecherin Julia Herr sah einen "lauwarmen Kompromiss" und ein "Einbrechen vor der Frächter-Lobby".

Grünen-Verkehrssprecher Hermann Weratschnig blieb jedoch dabei, dass die Preisschraube dennoch angezogen werde. Sein VP-Pendant Andreas Ottenschläger sah einen "pragmatischen Mittelweg". Der SPÖ gab er mit, dass eine stärkere Erhöhung am Ende bei den Konsumenten landen würde. Auch FP-Verkehrssprecher Gerhard Deimek ging davon aus, dass die höhere CO2-Abgabe letztlich der Konsument zahlen werde müssen. Die Freiheitlichen lehnten diese Vorlage ebenso wie die SPÖ ab.

Stufenweise Einführung von Preissystem

Weiterer Teil des Pakets ist, dass Photovoltaikanlagen in unmittelbarer Nähe zur Fahrbahn in die Aufzählung jener Anlagen aufgenommen werden, die als Bestandteile einer Bundesstraße gelten. Voraussetzung dafür soll sein, dass diese Anlagen entweder auf Flächen im Eigentum der Republik stehen und der Asfinag für Zwecke des Fruchtgenusses dienen oder dass sie sich unmittelbar im Eigentum der Asfinag befinden. Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) erkannte eine deutliche Verfahrensbeschleunigung.

Bei der Lkw-Maut werden künftig nicht nur Infrastrukturkosten und verkehrsbedingte Kosten durch Luftverschmutzung und Lärmbelastung einbezogen, sondern auch die durch CO2-Emissionen entstehenden Kosten mitberücksichtigt. Die Einführung des neuen Preissystems soll von 2024 bis 2026 stufenweise erfolgen.

Was die Ein-Tages-Vignette angeht, ist die laut Weratschnig vor allem für Grenzregionen relevant. Sie soll dazu dienen, die Mautflucht auf niederrangigere mautbefreite Straßen zu verhindern. Weiters soll eine fixe Preisstaffelung für die unterschiedlichen Vignettentypen eingeführt werden.