Dornauer empfiehlt SPÖ "Nein" zum Freitesten im Bundesrat

Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer spricht sich klar gegen das von Türkis-Grün vorgelegte Gesetz zum "Freitesten" aus dem Lockdown aus und empfiehlt seiner Partei, im Bundesrat dagegen zu stimmen. "Die SPÖ wird bei diesem türkis-grünen Blindflug sicher nicht den Co-Piloten spielen", sagte Dornauer zur APA am Samstag. Auch die FPÖ blieb bei ihrer Kritik an dem Vorhaben. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ließ die Ausgestaltung des Freitestens noch offen.

Dornauer erklärte, er habe diesbezüglich bereits mit dem Tiroler SPÖ-Bundesratsabgeordneten Stefan Zaggl gesprochen. "Von unserer Seite gibt es zu diesen Abänderungswünschen im Covid-Maßnahmengesetz definitiv keine Zustimmung", erklärte der Tiroler Vorsitzende. Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS könnten der Koalition einen Strich durch die Rechnung machen, denn zu dritt haben sie die Möglichkeit, das Gesetz im Bundesrat zu verzögern und damit wegen des Zeitplans de facto zu verhindern.

Begutachtungsfrist an "Arroganz kaum mehr überbieten"

"Wer sich bis 18. Jänner an den harten Lockdown hält, braucht aus unserer Sicht keine Bestätigung, um ein Handelsgeschäft oder ein Gasthaus besuchen zu dürfen", argumentierte Dornauer. Die kurze Begutachtungsfrist nannte er "höchst problematisch" und an "Arroganz kaum mehr überbieten".

"Die Regierung agiert auch im neuen Jahr planlos und verantwortungslos", so Dornauer und sprach von "offenkundig verfassungswidrigen Gesetzesentwürfen". Dafür gebe es aus Tirol jedenfalls keine Zustimmung, so der Landesparteichef - und sprach sich hinsichtlich der Gesamtpartei für dasselbe Vorgehen aus.

Zu viele Fragen seien ungeklärt, meinte Dornauer: "Wer kontrolliert? Finden Polizeirazzien in unseren Gastronomiebetrieben statt? Muss der Theaterdirektor am Kartenschalter stehen und sich die Tests zeigen lassen? Was passiert, wenn jemand ohne sein Testergebnis unterwegs ist? Welche Behörde stellt das Freitestergebnis aus?"

FPÖ übt ebenfalls Kritik

Auch die FPÖ läuft weiter gegen den Gesetzesentwurf Sturm. Klubobmann Herbert Kickl freute sich am Samstag über eine Vielzahl ablehnender Begutachtungsstellungnahmen trotz kurzer Frist. Ein Blick auf die Parlamentswebsite zeigte, dass es am Samstag zu Mittag bereits mehr als 1.200 waren. Der Tenor war ablehnend, die kurze Begutachtungsfrist sei "eine Frechheit", so eine Stimme von vielen.

Kickl sprach in einer Aussendung von "sinnloser Zwangstesterei" und einem "schwarz-grünen Hausarrest-Gesetz". Eine Schmierenkomödie ortete er angesichts des Umstands, dass das Büro von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) für Montagvormittag nach der Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrats zu einer kurzfristig einberufenen Besprechung mit den Parlamentsklubs eingeladen habe. "Damit will man sich offensichtlich das Mäntelchen einer Scheineinbindung der Opposition in diesen höchst brisanten Gesetzeswerdungsprozess umhängen."

Kogler lässt Details offen

Wie genau das Freitesten ausgestaltet wird, ließ indes Vizekanzler Werner Kogler in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast" offen. Ob es etwa bei den Kontrollen der Tests eine Ungleichbehandlung zwischen Kultur, Sport und Gastronomie geben werde, sei noch nicht klar, denn die entsprechenden Verordnungen gebe es ja noch nicht. Der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt sei am Prüfen.

Einmal mehr betonte Kogler, dass kein Impfzwang geplant sei. Auch ein Freiimpfen, also "eine Impfung als Voraussetzung für alles mögliche", werde man von staatlicher Seite nicht verordnen. Wie das Private für ihr eigenes Geschäft handhaben werden, müssten diese allerdings selbst beantworten.