Debatte im steirischen Landtag um "Luft-Hunderter"-Aus

Die blau-schwarze Landesregierung will den Beschluss für das Aus am 24. April in ihrer Regierungssitzung fassen. Wenige Tage danach soll der "Luft-Hunderter" dann Geschichte sein, hieß es am Rande der Sitzung aus dem Büro von Umweltlandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ). Allerdings nicht ganz: Zwischen Graz-Ost und Graz-West wird die Beschränkung als permanentes Tempolimit in Kraft bleiben, weil da die Autobahn durch das Gemeindegebiet von Feldkirchen führt.

Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl wollte das Aus nicht fassen können und appellierte an die ÖVP, ihre Meinung doch noch zu ändern. Sie sprach konkret den ausgebildeten Mediziner Kornhäusl an: "Vorsorgeentscheidungen sind nicht nur ein Grundpfeiler der Medizin, sondern sollten es auch für politische Entscheidungen sein."

Der "Luft-Hunderter" schütze nicht die Luft, sondern die Gesundheit und sei noch dazu flexibel einsetzbar. "Alle Mediziner, die man fragt, sagen: Autoabgase, Ultrafeinstaub bei erhöhtem Tempo, Stickstoffoxide, und auch Reifenabrieb bei hohem Tempo ist Gift für unseren Körper. Schlechte Luft macht Menschen krank." Krautwaschl verstehe nicht, warum die nachweislich wirksame Maßnahme wegen ein bis vier Minuten Zeitersparnis nun abgeschafft werden soll.

Abgasklassen haben sich geändert

Kornhäusl antwortete: "Natürlich hat und hatte Gesundheit in meinem Leben immer oberste Priorität. Das liegt in meiner DNA." Er habe als Arzt ein Gelöbnis abgegeben. "Ich persönlich habe aber in umweltpolitischen Fragen nicht die einschlägige Expertise und ich verfüge aufgrund der Ressortzuständigkeit auch nicht über den Verwaltungsapparat und die Experten im Hintergrund", wies er die Fragen von sich.

Abgeordneter Michael Wagner (FPÖ) verteidigte die Abschaffung: "Bei Einführung des IG-L hatten wir Euro 3-Klassen, heute haben wir Euro 6 und auch Benziner haben Grenzwerte bei Feinstaubwerten. Rußpartikelfilter und Co. sind gekommen. Die Luftqualität wurde dadurch ebenfalls verbessert. Damals hat der IG-L bei den Fahrzeugen gewirkt. Die Fakten sprechen nun aber dafür: Der IG-L kann der Vergangenheit angehören."

Skepsis bei der SPÖ

Armin Forstner (ÖVP) hob die "deutliche Erleichterung für steirische Pendlerinnen und Pendler" hervor, während Wolfgang Dolesch (SPÖ) von der Oppositionsbank schilderte: "Die frühere Landesregierung sprach sich für die Fortführung aus, weil man Erreichtes nicht leichtfertig auf Spiel setzen wollte und eine neue EU-Regelung kam. Die ist mittlerweile in Kraft und bis 2026 in nationales Recht zu überführen." Die Skepsis der SPÖ gegenüber dem Aus rühre daher, weil "das gewünschte Ergebnis der angekündigten Evaluierung schon im Vorfeld bekannt gegeben" worden war.

Die KPÖ wie auch Robert Reif (NEOS) kritisierten: "Es ist eine gute Maßnahme und ich verstehe nicht, warum sie, obwohl sie funktioniert, einfach an einem Sonntag abschafft und wissenschaftliche Daten ignoriert werden." Bei der FPÖ verstehe er es, "weil ihr die Wissenschaft ohnehin egal ist. Aber von der ÖVP verstehe ich es gar nicht".

"Grenzwerte wurden seit 2020 nicht überschritten"

Letztlich meldete sich auch der zuständige Umweltlandesrat Amesbauer zu Wort: "Für manche ist es offenbar noch ungewohnt, dass Wahlversprechen eingelöst werden. Wir machen das aber." Der Luft-Hunderter sei auch in Salzburg schon wieder abgeschafft worden: "Das verstehen die Pendlerinnen und Pendler in der Steiermark nicht. Die Grenzwerte wurden seit 2020 nicht überschritten." Das für die Entscheidung der blau-schwarzen Landesregierung zugrunde liegende Gutachten werde im Anschluss der Landtagssitzung zur Verfügung stehen, denn: "Transparenz ist uns wichtig", so Amesbauer, begleitet von Gelächter der Opposition. Die neuen EU-Werte im Übrigen würden sowieso ein neues Maßnahmenbündel nötig machen und noch viele Städte vor Herausforderungen stellen, meinte der FPÖ-Landesrat.