Bewilligung entzogen: Minibambini-Kindergärten ab Freitag zu

Die entsprechenden Bescheide wurden am Freitag per Boten zugestellt, rund 800 Kinder wurden in den zwölf Kindergärten betreut. Das Konkursverfahren startete mit heute, Freitag. Die Stadt versicherte, dass es genug freie Plätze in der Umgebung gibt. Anmelden kann man sich auch am Wochenende.

Die Eltern werden nun kontaktiert und sollten ihre Kinder im "Laufe des Tages" abholen, jedoch werde auf Arbeitende natürlich Rücksicht genommen, sagte Ingrid Pöschmann, Pressesprecherin der Kinder- und Jugendhilfe (MA11). Aus der Ediktsdatei geht indes hervor, dass Insolvenzgläubiger aufgefordert werden, ihre Forderungen bis zum 27. April anzumelden, dann sollte die Höhe der Verbindlichkeiten feststehen.

Konkursverfahren eröffent

Das Konkursverfahren wurde am gestrigen Donnerstag über Antrag eines Gläubigers am Handelsgericht Wien eröffnet, wie die Gläubigerschutzverbände KSV1870 und AKV bekanntgaben. Die darauffolgende Veröffentlichung in der Ediktsdatei der Justiz mit Wirkung 10. März hatte nun zur Folge, dass den zwölf Kindergärten die Bewilligung für den Betrieb entzogen wurde.

Dieses Vorgehen kündigte Pöschmann bereits gestern, Donnerstag, an. Der Widerruf der Betriebsbewilligung wurde dann am Freitag über einen Bescheid dem Betreiber zugestellt. "Der Träger wird dann unmittelbar aufgefordert, die Eltern zu kontaktieren, dass die Kinder abgeholt werden müssen", sagte Pöschmann. Somit werden die Kinder spätestens ab Montag einen neuen Betreuungsplatz brauchen, denn die Standorte werden behördlich geschlossen, wie das Büro des zuständigen Stadtrats Christoph Wiederkehr (NEOS) der APA mitteilte.

Stadt Wien hilft neue Kindergartenplätze zu finden

Man helfe nun den Eltern, neue Plätze zu finden, wurde in einer Stellungnahme betont. Kurzfristige Maßnahmen seien eingeleitet worden. So ist die bereits eingerichtete Helpline unter der Wiener Telefonnummer 90-500-20 heute bis 20.00 Uhr erreichbar - und am Wochenende zwischen 9.00 und 16.00 Uhr.

Auch werden Termine für eine Anmeldung eines Kindes für einen privaten oder städtischen Platz am Samstag oder Sonntag vergeben. Dieses Angebot richtet sich in erster Linie an Berufstätige bzw. Familien mit Kindern im letzten, verpflichtenden Kindergartenjahr. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird eine Jobgarantie geboten, wenn sie die fachlichen Voraussetzungen erfüllen. Sie können sich an die Stadt oder private Trägerorganisationen wenden.

Wiederkehr: Schließung war absehbar

"Die Insolvenz und die damit verbundene Schließung der Kindergartenstandorte des privaten Trägers 'Minibambini' war leider absehbar. Daher haben wir die Eltern in den letzten Wochen aktiv angesprochen, sich rechtzeitig um einen neuen Kindergartenplatz zu bemühen und sie dabei auch aktiv unterstützt. Viele Eltern haben von diesem Angebot bereits Gebrauch gemacht und einen neuen Kindergartenplatz für ihr Kind sichergestellt", betonte Wiederkehr.

Für jene, die das noch nicht getan haben, gebe es kommendes Wochenende die Möglichkeit, auch ihren Kindern die weitere Betreuung in einem Wiener Kindergarten ohne groben Zeitverzug zu ermöglichen, hob er hervor: "Es gibt genügend freie Plätze bei diversen Anbietern in der Umgebung der betroffenen Standorte. Ich kann nur alle betroffenen Eltern bitten, von diesem Angebot der Stadt Wien Gebrauch zu machen."

Stadt Wien verhängte Förderstopp

Der Stadtrechnungshof hatte im Jänner aufgedeckt, dass Minibambini diverse Scheinfirmen beschäftigt hatte. Die Stadt Wien hat am 27. Februar einen sofortigen Förderstopp für den Kindergarten-Trägerverein verhängt, womit die jetzigen Ereignisse ihren Lauf nahmen.

Reaktion ÖVP und FPÖ

Karl Mahrer, Landesparteiobmann der Wiener ÖVP, und Bildungssprecher Harald Zierfuß verlangen von NEOS-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr, dass er "rasch und unbürokratisch" neue Kindergartenplätze findet.

Auch FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss konstatierte in einer Aussendung: "Das nun endgültig besiegelte Aus für die Minimabini-Kindergärten ist dramatisch für die betroffenen Eltern und Kinder." Der Skandal und auch zahlreiche weitere Fälle rund um Fördergeldmissbrauch in Wiener Kindergärten seien beispielhaft für das Versagen von SPÖ und NEOS in diesem Bereich.