Asylanträge weiter rückläufig, "Entspannung" im Burgenland

Im Burgenland war im ersten Halbjahr 2024 auch die Zahl der Flüchtlingsaufgriffe rückläufig. Während im Vergleichszeitraum 2023 noch 10.731 Aufgriffe verzeichnet wurden, waren es heuer 303 - ein Minus von 97 Prozent. Dazu habe auch die "Operation Fox", bei der österreichische Polizisten in Ungarn in Kooperation mit den dortigen Behörden die Schlepperei bekämpfen, ihren Beitrag geleistet, meinte Karner, der betonte: "Die niedrigen Zahlen sind kein Grund zum Jubeln, sondern ein Auftrag, diesen Weg weiterzugehen."

Einen Grund für den Rückgang sieht Landespolizeidirektor Martin Huber darin, dass bei illegalen Grenzübertritten im vergangenen Jahr vermehrt auch die Schlepper gefasst werden konnten. Das sei auf die technischen Möglichkeiten wie Drohnen, Wärmebild und Handyauswertung, vor allem aber auf die verstärkte Videoüberwachung an den Grenzen zurückzuführen. "100 Schlepper haben wir im Vorjahr alleine durch Videoüberwachung zusätzlich festnehmen können", sagte Huber. Insgesamt wurden 289 Schlepper gefasst.

Der Leiter des Büros gegen Schlepperei und Menschenhandel im Bundeskriminalamt (BK), Gerald Tatzgern, hielt fest: "Österreich wurde stark gemieden aufgrund der Maßnahmen, die wir gesetzt haben." Von Slowenien aus hätten viele nicht die Route Richtung Österreich genommen, sondern nach Italien und anschließend nach Frankreich oder in die Schweiz. Trotz des Rückgangs an Aufgriffen müsse man aber die weiteren Entwicklungen im Blick behalten, betonte er. Die Schleppergruppierungen hätten sich nicht zur Ruhe gesetzt, sondern würden in Zukunft wohl versuchen, ihr Geschäft wieder aufleben zu lassen, meinte Tatzgern.

Im Burgenland kontrollieren Polizei und Bundesheer mit über 600 Mitarbeitern die rund 400 Kilometer lange Außengrenze. Erst am vergangenen Wochenende sei wieder ein Kastenwagen mit 19 Migranten angehalten und ein rumänischer Schlepper festgenommen worden, berichtete Huber. Dabei sei nur mit Glück nicht mehr passiert: Weil sie kaum noch Luft bekamen, seien die Flüchtlinge in Panik geraten und hätten bei 130 km/h auf der Autobahn eine Fahrzeugtür geöffnet. Der Lenker sei stehen geblieben und habe sie wieder zugemacht. Wenig später sei er an der Grenze verhaftet worden.

Von rund 50 aufgegriffenen Personen diese Woche in Nikitsch und Deutschkreutz (Bezirk Oberpullendorf) sprach der burgenländische SPÖ-Klubobmann Roland Fürst, der von Karner per Aussendung einen Plan forderte, "was er macht, wenn die Schlepper wieder zur alten Route über das Burgenland zurückkehren". Derzeit werde Österreich gemieden, "aber nicht weil Innenminister Karner so eine gute Arbeit geleistet hat, sondern nur aufgrund der aktuellen geopolitischen Situation", meinte Fürst, der vor einem neuerlichen Anstieg warnte.

"Auch seine dritte PR-Show diese Woche kann nicht über die Fakten hinwegtäuschen: ÖVP-Innenminister Karner versagt bei der Bekämpfung der illegalen Masseneinwanderung völlig und ist weder fähig noch willens, für Sicherheit zu sorgen", übten FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer Kritik. 240.000 illegale Einwanderer unter dem Deckmantel Asyl habe Schwarz-Grün seit 2020 ins Land gelassen, rund 185.000 davon allein unter Karner.