Arbeiterkammer drängt auf Corona-Hilfe für die ÖGK
Im Parlament liegt ein türkis-grüner Antrag für ein ÖGK-Covid-19-Zuwendungsgesetz. Er stand am 11. Dezember auf der Plenar-Tagesordnung, wurde aber wieder in den Gesundheitsausschuss zurückgeschoben - weil es noch keine Einigung über die Höhe der Unterstützung gibt.
Die ÖGK erwartet laut Gebarungsvorschau für heuer einen Verlust von knapp 200 Millionen Euro. Für 2021 befürchtet die Gesundheitskassa einen noch weit höheren Einbruch. Denn da muss wohl ein Großteil der wegen der Corona-Krise gewährten Stundungen abgeschrieben werden. Damit würden der ÖGK im nächsten und übernächsten Jahr nochmals zusätzliche rund 320 Mio. Euro fehlen. Bis 2024 könnte sich der Bilanzverlust laut Kalliauer auf zwei Mrd. Euro summieren.
Aber Minister Anschober habe bisher erst 60 Mio. Euro fix zugesagt, und die Regierung verspreche in dem Antrag nur vage eine "an Ziele verknüpfte Zahlung für einen begrenzten Zeitraum". "Was die Regierung hier betreibt, ist grob fahrlässig", kritisierte Kalliauer. Er forderte eine konkrete Zusage des Bundes für die Rücknahme der Belastungen aus der Fusion und die vollständige Finanzierung der Corona-Ausfälle.
Zusammenfassung
- Auf eine "sofortige Finanzspritze" für die Österreichische Gesundheitskasse hat am Sonntag die Arbeiterkammer gedrängt.
- Mit der Fusion der Gebietskrankenkassen sei der ÖGK ein "gewaltiger finanzieller Rucksack" umgehängt worden, die Corona-Pandemie habe die Lage verschärft.
- Denn da muss wohl ein Großteil der wegen der Corona-Krise gewährten Stundungen abgeschrieben werden.
