Das Land Oberösterreich hat ein 580-Mio.-Euro-Corona-Hilfspaket geschnürt, das die finanziellen Unterstützungen des Bundes ergänzen soll. Rund 400 Mio. Euro sind an Bürgschaften und Landeshaftungen für Unternehmen reserviert. Nach dem Abgehen von der Schuldenbremse soll ein Nachtragshaushalt von knapp 135 Mio. Euro beschlossen werden.
300 Millionen Euro sind als Haftungen für mittlere und Großbetriebe budgetiert, pro Unternehmen werden maximal 15 Mio. Euro an Haftung übernommen. Für Kleinbetriebe stehen sogenannte "Corona-Bürgschaften" mit einem Volumen von 100 Mio. Euro bereit. Und ein Härtefonds für Kleinbetriebe wird mit 15 Mio. Euro dotiert, rechnete Finanzreferent LH Thomas Stelzer (ÖVP) in einer Online-Pressekonferenz am Dienstag vor.
Im Tourismus werden den Betrieben die Tourismusbeiträge nicht vorgeschrieben, die Tourismusverbände erhalten die insgesamt 10,5 Mio. Euro direkt vom Land - und zwar bereits im zweiten Quartal. Zudem übernimmt das Land die Zinsen von neu aufgenommenen Krediten bei der Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) bis 2021, erklärte Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP).
7 Mio. Euro werden für Arbeitsmarktstiftungen zur Verfügung gestellt. Die Start-up-Szene wird mit 4 Mio. Euro unterstützt - etwa durch die Stundung von Gründungsdarlehen oder Haftungsübernahmen. 5 Mio. Euro sollen in die Digitalisierung von Unternehmen fließen, um diese etwa Home-Office-fit zu machen. Es habe sich gezeigt, dass die früher oft kontroversiell diskutierte Arbeitsweise gut funktioniere, aber viele Unternehmen nicht darauf vorbereitet gewesen seien, etwa auch was die Internetsicherheit angehe, so Achleitner.
Im Wohnbaubereich verzichte das Land auf Mahnspesen und Delogierungen, führte LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) aus. Derzeit seien rund 20 Mio. Euro an Unterstützung budgetiert "und wir sehen, dass es angenommen wird". So seien die Ansuchen um Wohnbeihilfen im Vergleich zu den Vormonaten "um 50 Prozent gestiegen". Darüber hinaus wird der Solidaritätsfonds, über den die Landesregierung bei Einzelschicksalen unbürokratisch helfen kann, auf drei Mio. Euro verdoppelt.
Im Gesundheitswesen will man 80 Mio. Euro bereitstellen, um Schutzmaterial bestellen zu können. Die Beschaffung werde zwar vom Bund koordiniert, man könne sich aber nicht alleine darauf verlassen, so Stelzer. Das Land habe daher selbst begonnen, Material zu bestellen. Dafür seien aus heutiger Sicht 80 Mio. Euro nötig, man werde aber natürlich versuchen, sich das Geld vom Bund zurückzuholen. Eine geplante steuerfreie Prämie für Mitarbeiter des Gesundheitswesens sei in das Paket noch nicht eingerechnet.
Je zehn Mio. Euro sollen helfen, im Sozialbereich Mitarbeiter weiter zu bezahlen bzw. liquid zu bleiben und um in den Kindergärten die Stehzeiten zu kompensieren. Zudem will das Land Mieten und Pachten stunden (2 Mio. Euro). Für den Sport und Kulturbereich wird ein Härtefonds eingerichtet und mit 5 Mio. Euro dotiert - angedacht sei, das Geld etwa "fifty-fifty" zwischen den beiden Bereichen aufzuteilen, so Stelzer, aber genau könne man das jetzt noch nicht sagen.
Einen Teil der nötigen Mittel könne man aus den Ressortbudgets nehmen, sagte Stelzer. Für die Haftungen sei das Geld nicht sofort fällig. Unterm Strich bleibe ein Bedarf von knapp 135 Mio. Euro an "frischem Geld". Dafür werde man sich auch verschulden, wenn man es aus den Rücklagen nicht decken könne. Dem Landtag werde daher ein entsprechendes Nachtragsbudget zum Beschluss vorgelegt. Die Aufhebung der gesetzlichen Schuldenbremse hatte Oberösterreich ja bereits angekündigt. Stelzer betonte, dass sich das Land mit seiner Null-Schulden-Politik der letzten Jahre "Muskeln antrainiert" habe, die es nun zeigen könne - auch wenn niemand damit gerechnet habe, dass dies so bald nötig sein werde, wie er einräumte.
Nach der Krise werde es einen Neustart und einen Wiederaufbau geben müssen und er wisse, "dass wir dann wieder gefordert sein werden", betonte Stelzer. Es bleibe abzuwarten, wie sich der Konsum und die Exporte nach Corona entwickeln, so Achleitner. Gegebenenfalls werde dann ein weiteres, konjunkturbelebendes Paket nötig sein.
Grundsätzliches Lob für das Paket kam postwendend von den - im Landtag nicht vertretenen - oberösterreichischen NEOS. Allerdings müsse sichergestellt werden, "dass die Vergabe dieser Mittel transparent und nach objektiven Kriterien zielgerichtet an die richtigen Adressaten erfolgt", forderte Landessprecher Felix Eypeltauer. "Uns ist klar, dass ein erstes Standort-Paket nicht alle Problembereiche abdecken kann", betonte er, aber die 4 Mio. Euro für Start-ups oder 5 Mio. für Digitalisierungsmaßnahmen seien "kaum mehr als Tropfen auf einem sehr heißen Stein".
Zusammenfassung
Das Land Oberösterreich hat ein 580-Mio.-Euro-Corona-Hilfspaket geschnürt, das die finanziellen Unterstützungen des Bundes ergänzen soll.
Rund 400 Mio. Euro sind an Bürgschaften und Landeshaftungen für Unternehmen reserviert.
300 Millionen Euro sind als Haftungen für mittlere und Großbetriebe budgetiert, pro Unternehmen werden maximal 15 Mio. Euro an Haftung übernommen.
Unterm Strich bleibe ein Bedarf von knapp 135 Mio. Euro an "frischem Geld".
