Zyperns Präsident und Nehammer sprachen über Migration

"Gerade im Vorfeld des bevorstehenden EU-Gipfel Ende Juni haben wir die heutigen Gespräche genutzt, um uns für die gemeinsamen Forderungen abzustimmen. Wichtig ist, dass Migration auf der Tagesordnung des nächsten EU-Gipfels einen starken Platz einnimmt und ausführlich diskutiert wird", teilte Nehammer anschließend laut Aussendung mit. "Österreich und Zypern setzen sich gemeinsam dafür ein, dass EU-Mittel für den Außengrenzschutz fließen und dass wir unsere Kooperation mit Drittstaaten massiv ausbauen, um illegale Migration nach Europa zu verhindern."

Laut einem gemeinsamen Statement sprachen Nehammer und Christodoulides auch über den Zypern-Konflikt. Christodoulides will demnach die Verhandlungen unter UNO-Schirmherrschaft wieder aufzunehmen und die EU stärker in die Pflicht nehmen. Beide seien sich einig gewesen, dass die EU vorher und auch am Verhandlungstisch "eine aktivere Rolle übernimmt. Da Zypern ein EU-Mitgliedstaat ist, liegt es im Interesse der EU sicherzustellen, dass das wiedervereinigte Zypern ein lebensfähiger und voll funktionsfähiger EU-Partner bleibt." Christodoulides begrüßte das österreichische Engagement im Rahmen der UNO-Friedenstruppe in Zypern.

Zypern ist seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention geteilt. Zypern ist seit 2004 Mitglied der EU, EU-Recht gilt allerdings nur im Süden der Insel. Die Türkische Republik Nordzypern wird nur von der Regierung in Ankara anerkannt.

Österreich und Zypern sprechen sich laut dem Statement dafür aus, dass der Westbalkan "weiterhin ganz oben auf der EU-Agenda steht. Darüber hinaus bekräftigten beide ihre "unerschütterliche Unterstützung für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine sowie die Bedeutung einer fortgesetzten EU-Unterstützung für das Land, so lange wie nötig". Auch ein gemeinsames Engagement für eine auf Regeln basierende Ordnung, Menschenrechte und Multilateralismus betonten Nehammer und Christodoulides. Beide unterstrichen auch die "hervorragenden Beziehungen" beider Länder und nannten Sicherheit, Bildung, Tourismus, digitale Transformation und Kultur als ausbaufähige Bereiche der Zusammenarbeit.

In einem Interview mit der "Presse" (Donnerstag-Ausgabe) plädierte Christodoulides dafür, dass die EU der Türkei nach der Wiederwahl von Recep Tayyip Erdogan zum Präsidenten Anreize bietet. "Die Türkei muss ihren Deal mit der EU mit allen Mitgliedstaaten einhalten. Das ist mit Zypern nicht der Fall, weil die Türkei unsere Republik nicht anerkennt", sagte er zum Thema Migration laut Vorausmeldung. In Hinblick auf den EU-Asylkompromiss der EU-Innenminister sagte der Präsident, dieser sei "keine Lösung. Wir wollen eine wirkliche Solidarität, eine bessere Aufteilung."

Vor seinem Besuch beim Kanzler traf der zypriotische Präsident auch mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zusammen. Auch bei diesem Treffen war der steigende Migrationsdruck ein Thema, wie Schallenberg auf Twitter mitteilte. Der österreichische Außenminister bekräftigte außerdem die Unterstützung Österreichs für die Einheit und Stabilität Zyperns .