Zwei Milliarden Euro von der EU für Flüchtlinge aus Syrien

Enthalten sind auch 560 Millionen Euro, die in diesem Jahr bereits für vertriebene und geflüchtete Syrer im Libanon, in Jordanien und im Irak zugesagt wurden, sowie der gleiche Betrag für das kommende Jahr. Die EU sagte zudem eine Milliarde Euro für syrische Flüchtlinge in der Türkei zu. Der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Janez Lenarcic, sagte, dass auch weitere 2,5 Milliarden Euro in Form von Krediten zugesagt worden seien. Von den USA kommen fast 545 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Syrien. Washington bleibe der Unterstützung des syrischen Volkes verpflichtet, erklärte das Außenministerium.

"Die Situation in Syrien ist heute schlimmer als vor einem Jahr", sagte Borrell. "Tatsächlich war sie noch nie so schlimm und die humanitären Bedürfnisse waren noch nie so groß." Heute benötigten 16,7 Millionen Syrer humanitäre Hilfe - dies sei der höchste Wert seit Beginn der Krise vor mehr als 13 Jahren.

Borrell warnte vor Bemühungen, Menschen zur Rückkehr nach Syrien zu drängen. "Freiwillige Rückkehr ist freiwillige Rückkehr. Flüchtlinge sollten nicht dazu gedrängt werden, nach Syrien zurückzukehren", sagte er. Es gebe derzeit keine sichere und freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien. "Trotz jüngst ausbleibender Fortschritte müssen wir unsere Bemühungen verstärken, eine politische Lösung des Konflikts zu finden", sagte der EU-Chefdiplomat. Der syrischen Bevölkerung müsse die Perspektive auf eine friedliche und demokratische Zukunft gegeben werden. In Syrien tobt seit 2011 ein Bürgerkrieg, weshalb Millionen Menschen aus dem Land geflohen sind, viele davon auch nach Deutschland. Präsident Baschar al-Assad hält sich aber nach wie vor an der Macht.

Für Österreich nahm Botschafter Thomas Oberreiter, Ständiger Vertreter bei der EU, an der Syrien-Hilfskonferenz teil. Für die notleidende syrische Zivilbevölkerung in Syrien und in den Nachbarländern werden 14 Mio. Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds des Außenministeriums zur Verfügung gestellt, davon 5,5 Mio. Euro für Syrien, 4,5 Mio. Euro für Jordanien und 4 Mio. Euro für den Libanon, teilte das Außenministerium auf APA-Anfrage mit.