Zivildienst-Etappenlösung nur für "Härtefälle"

Im ersten Halbjahr 2023 gab es 5.446 Zuweisungen zum Zivildienst, was ein Plus von 6,2 Prozent im Vorjahresvergleich bedeutet. 87 Prozent des Bedarfs wurden damit gedeckt, was ebenfalls mehr ist als noch 2022. Das größte und beliebteste Einsatzgebiet beim Zivildienst ist das Rettungswesen. 43 Prozent der Zivildiener wurden zu Einrichtungen im Rettungswesen zugewiesen, jeder vierte zur Sozial- und Behindertenhilfe, zwölf Prozent zur Altenbetreuung und neun Prozent zu Krankenanstalten.

Plakolm zeigte sich auch stolz, dass Zivildiener im Rahmen des UBV-Moduls (Unterstützung bei der Basisversorgung) wieder eine Art "Grundausbildung in der Pflege" absolvieren könne. Überhaupt gebe es laufend Neuerungen und Verbesserungen, wie etwa die erhöhte Grundvergütung für Zivildiener seit Jahresbeginn. Rund drei Viertel blieben nach Ableisten des Diensts ihren Organisationen erhalten. Schon alleine deswegen sei der Zivildienst nicht wegzudenken, so Plakolm.

Dass sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) für ihren Bereich eher ablehnend gegenüber einer Teilung des Grundwehrdienstes gezeigt hat, ist für Plakolm offensichtlich kein Problem. "Wir prüfen das jetzt einmal verfassungsrechtlich", sagte sie zu ihrem Vorschlag. Die von ihr angesprochenen "Härtefälle" wären etwa saisonale Arbeitskräfte, etwa in der Gastronomie und in der Landwirtschaft sowie in Familienbetrieben. Eine Teilung würde da deutliche Abhilfe schaffen.

Dass es derzeit im Regelfall nicht möglich ist, wegen eines Studiums im Zivildienst Aufschub zu erhalten, ist auch für die niederösterreichische FPÖ-Landesrätin Susanne Rosenkranz "schlichtweg ungerecht". Plakolms Plänen erteilte sie aber eine klare Absage, nicht zuletzt wegen des Verwaltungsaufwandes. "Zum einen besteht bereits die Möglichkeit einer Sonderdienstfreistellung in dringlichen Fällen, zum anderen hat der Zivildiener bereits Anrecht auf zwei Wochen Urlaub."

Für Rosenkranz muss aber nicht jeder Zivildiener zu 100 Prozent "fit sein", etwa für eine Schreibtischtätigkeit. Es sei daher durchaus zumutbar, dass Zivildienst-Einrichtungen bei der Bedarfserhebung einen Minimal-Tauglichkeitsgrad angeben. Dadurch könnten voll-taugliche Zivildiener eher den Blaulichtorganisationen zugewiesen werden und die Kontingente dort auffüllen, die durchaus "in Gefahr" seien.

Wo im öffentlichen Interesse Handlungsbedarf und Ressourcenmangel ausgewiesen ist, muss die Zivildienstagentur die Wirkung der Einsätze konzentrieren, findet die FPÖ-Landesrätin. Die Bereiche Pflege und Betreuung sowie Natur- und Umweltschutz würden sich hier anbieten. "Allein in Niederösterreich gäbe es eine Fülle von Naturschutz-Einrichtungen, die hier in Frage kämen. An diese Schwerpunktprogramme würden im Idealfall Zivildiener prioritär zugewiesen.