Zadic mit verfassungsmäßigen Absicherungen zufrieden

"Diese Krise hat gezeigt, dass unsere verfassungsmäßigen Absicherungen funktionieren, wenn wir sie ernst nehmen." Das betonte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Montag beim Forum Alpbach im Hinblick auf die zu Beginn der Coronakrise in sehr kurzer Zeit erlassenen Gesetze. Die Verfassung biete den notwendigen Rahmen, um im Gesetzgebungsprozess möglicherweise gemachte Fehler zu korrigieren.

Es sei "sehr illustrativ", wie die einzelnen Länder auf die Covid-19-Pandemie reagiert hätten, sagte Bruno Stagno-Ugarte von der Organisation Human Rights Watch (HRW) bei der Diskussion zum Thema Menschenrechte. "Praktisch jede Regierung auf der Welt hat Entscheidungen getroffen, die irgendwelche fundamentalen Freiheiten und Menschenrechte einschränken, und die meisten Gesellschaften haben das akzeptiert, weil sie sie als angemessen und notwendig und als Gegenstand einer späteren Überprüfung empfunden haben."

Viele hätten aber auch entschieden, die Pandemie als Gelegenheit zu nützen, ihre Macht zu konsolidieren und Grundfreiheiten zu untergraben. Das sei nicht nur in Asien, Afrika und Lateinamerika geschehen, sondern auch in Europa, sagte der frühere Außenminister von Costa Rica unter Verweis auf Ungarn, wo dies ebenfalls versucht worden sei.

Nach Angaben des Moderators der Veranstaltung, des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, Eamon Gilmore, wurden im Zuge der Corona-Pandemie in rund 90 Staaten Notmaßnahmen ergriffen, wobei man davon ausgehen könne, dass die meisten davon wieder rückgängig gemacht würden. "122 Staaten haben Maßnahmen eingeführt, die die Bewegungs- und die Versammlungsfreiheit einschränken." 42 Länder hätten die freie Meinungsäußerung eingeschränkt.

Stagno-Ugarte warnte in der Diskussion auch vor "alternativen Narrativen" im Hinblick auf die Menschenrechte. Zu sagen, dass Entwicklung zuerst kommen müsse, bevor man über Menschenrechte sprechen könne, sei "gelogen": "Hongkong ist wahrscheinlich eines der am meisten entwickelten Gebiete von China, doch was haben Präsident Xi Jinping und die Kommunistische Partei getan? Sie haben entschieden, die Entwicklung von Hongkong zu untergraben, im Grunde, weil sie nicht wollen, dass Hongkong volle Grundfreiheiten und Menschenrechte hat."

Zadic sagte, innerhalb von Staaten gebe es Mechanismen, um Menschenrechte durchzusetzen, "aber auf globaler Ebene sind wir mit Schwierigkeiten konfrontiert". Ein Aspekt davon sei auch, dass die Menschenrechte ursprünglich als Schutz vor dem Staat konzipiert worden seien. "Aber heutzutage agieren nicht nur Staaten global, sondern auch Unternehmen." Es brauche rechtliche Maßnahmen, um als "globale Gesellschaft" durchsetzen zu können, dass sich auch diese Akteure an Menschenrechte hielten, sagte die Ministerin.