Sobotka: Neue Vorwürfe wegen angeblicher Postenschacher

Die Kronen Zeitung, welche Einblicke in die neuen Datensetze erhalten hatte, hat am Dienstag zwei neue Fälle von möglichem Postenschacher veröffentlicht. In beiden Fällen ist der ehemalige Innenminister und jetzige Erste Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) einer der Hauptakteure. Die Kommunikationsverläufe stammen - wie jene der letzten Wochen - vom Handy des ehemaligen Kabinettschefs im Innenministeriums, Michael Kloibmüller.

Der erste Fall soll sich demnach am 31. Mai 2016 zugetragen haben. Sobotka soll an Kloibmüller geschrieben haben, dass er ein "gutes Wort" für die Bewerbung von Günther F. als Stellvertreter des Kommandanten der Polizeiinspektion Wieselburg einlegen wolle. Da F. in der Kameradschaft der Fraktion christlicher Gewerkschafter (FCG) "recht fleißig" sei, würde Sobotka das gerne tun. Sobotka soll in der Nachricht außerdem die Personal- sowie Dienstnummer angeführt haben. Kloibmüller soll wenig später vermeldet haben, dass der Landesvorsitzende der FCG Hannes L. sein "Okay" gegeben habe und F. mit 1. Juli 2016 bestellt werde.

Weitere angebliche Postenschacher

Der zweite Fall soll nur wenige Monate später im August stattgefunden haben. Ein Parteifreund von Sobotka soll sich für die Versetzung des Polizisten Philipp H. nach Waidhofen an der Ypps - Sobotkas Heimatgemeinde - eingesetzt haben.

Der rote Bezirkspolizeikommandant in Mödling stellte sich jedoch quer und so soll Kloibmüller angewiesen worden sein, sich die Sache nochmals genau anzusehen. Nach längerem hin und her und mehreren wütenden Textnachrichten erteilte Sobokta Kloibmüller angeblich einen Auftrag:  "Ich brauch da eine Nachricht, vor allem bevor sie draußen ist, und vor allem Sachverhalt, Roten zu versprechen und Schwarze ins Leo laufen lassen ist nicht gerade so akzeptierbar, Stopp den Vorgang bis ich Klarheit habe, GglG Wolfgang." Kloibmüller soll daraufhin versichert haben, dass der Vorgang gestoppt werde. Für alle genannten gilt die Unschuldsvermutung. 

Die Vorwürfe reihen sich in eine Reihe von neu aufgetauchten Chatnachrichten ein - PULS 24 berichtete. Es ging dabei etwa auch um eine angebliche Interventionsliste Wolfgang Sobotkas, Ex-Ministerin Johanna Mikl-Leitner und ihr Verhältnis zur SPÖ und warum Andrea Jelineks Bewerbung um den Posten der Wiener Vizelandespolizeidirektorin scheiterte, obwohl sie als loyal und kompetent galt.

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