Katzian: Lebensmittelgipfel brachte "eigentlich gar nichts"

"Beschlossen worden ist eigentlich gar nichts", resümiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Am Montag fand ein groß angekündigter Preisgipfel von Sozialminister Johannes Rauch und Vizekanzler Werner Kogler (beide Grüne) statt. Das Ergebnis ist ernüchternd: Der Lebensmittelhandel verweigert eine freiwillige Preissenkung.

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Für Katzian kommt diese Reaktion nicht überraschend. Er glaubt, es sei der Regierung nur darum gegangen, die unterschiedlichen Sichtweisen auf das Thema zu untersuchen und sich mögliche Antworten auf die Bekämpfung von hohen Lebensmittelpreisen anzuhören. Verständnis hat er dafür nicht: "Wenn man Veranstaltungen macht wie den heutigen Gipfel, dann erwarten die Leute, dass etwas dabei rauskommt", erklärt er. Die Teuerung sei schlicht kein Problem der Ärmsten der Armen, sondern im Mittelstand angekommen.

Welche Forderungen?

Der ÖGB habe seit Beginn der Krise konkrete Forderungen zur Bekämpfung der Teuerung gemacht. Eine davon ist die Senkung der Mehrwertsteuer. Um zu verhindern, dass die Konzerne diese Senkung schlicht nicht weitergeben, setzt sich Katzian gleichermaßen für eine Anti-Teuerung-Kommission und eine Kontroll-Datenbank ein. "Wenn man will, kann man das alles machen", betont er. 

Die bisherige Performance der Regierung bewertet Katzian sehr negativ. Es habe weder einen Energiedeckel, noch einen Mieten-Stopp gegeben. Der Gewerkschaftsbund, dem Katzian vorsteht, habe dort eingegriffen, wo es ihm möglich war: bei den Löhnen. "Wir haben versucht, die Teuerung durch die Lohnpolitik auszugleichen", so Katzian. Kritik einer Lohn-Preis-Spirale lässt er nicht gelten. "Die Löhne folgen den Preisen und nicht umgekehrt." 

Naturgemäß anders steht die Agenda Austria zur Teuerungsbekämpfung. Der Ökonom Jan Kluge glaubt nicht, dass der Handlungsspielraum der Regierung allzu groß ist. Solange es keine Hinweise auf Preisabsprachen der Konzerne gebe, "kann die Regierung nichts machen", urteilt er im PULS 24 Gespräch.