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Politik

Wirtschaftskammer für Regeln bei EU-Abstimmungen

Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer, der auch für die ÖVP im Koalitionsverhandlungsteam sitzt, pocht auf einen Mechanismus für eine mögliche blau-türkise Bundesregierung, der das Abstimmungsverhalten auf EU-Ebene regelt. "Das ist eine zentrale Frage", sagte er im Ö1-"Morgenjournal" vom Samstag. Die ÖVP fordert seit Beginn der Gespräche ein Bekenntnis der Freiheitlichen zu einer pro-europäischen Politik.

Nicht nur den möglichen künftigen Koalitionspartner FPÖ hat der WKO-Generalsekretär bei seiner Forderung im Blick. "Wir dürfen nicht zusehen, dass noch einmal so etwas passiert, wie unter Ministerin (Leonore, Anm.) Gewessler", sprach Hattmannsdorfer auch den Streit der türkis-grünen Regierung beim Renaturierungsgesetz an.

Zusammenfassung
  • Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer fordert einen Mechanismus zur Regelung des Abstimmungsverhaltens auf EU-Ebene für eine mögliche blau-türkise Bundesregierung.
  • Die ÖVP verlangt von der FPÖ ein klares Bekenntnis zu einer pro-europäischen Politik, um ähnliche Konflikte wie in der türkis-grünen Regierung zu vermeiden.
  • Hattmannsdorfer kritisiert die frühere Regierung unter Ministerin Gewessler und hebt die Notwendigkeit klarer Regeln hervor.

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