Minister Totschnig lässt Vorwurf der illegalen ÖVP-Finanzierung prüfen
SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer befragte am Donnerstag im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger auch zu möglichen Kickback-Zahlungen. 2017 sei um 300.000 Euro in der Bauernbund-Zeitung inseriert worden. Fast zeitgleich seien Spenden in einer ähnlichen Höhe zurückgeflossen. Die Information stamme von einem Whistleblower und der WKStA, so Krainer.
Der amtierende Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) schaltet nun deshalb die Interne Revision ein. Aufgrund der Vorwürfe bis hin zur illegalen Parteienfinanzierung solle diese Vergabe geprüft werden, wie am Samstag bekannt wurde.
Die 300.000 Euro, die angeblich an die Bauernzeitung geflossen seien, stehen laut Ministerium offenbar in Zusammenhang mit einem Werkvertrag mit der Österreichischen Agrarverlag Druck- und Verlagsges.m.b.H. Sie wurden für die Produktion des Magazins "Land:Report" benützt. Diese Auftragsvergabe sei 2017 nach einer europaweiten Ausschreibung erfolgt.
Zusammenfassung
- Die SPÖ rechnete im U-Ausschuss vor, das Landwirtschaftsministerium könnte durch Zahlungen an ÖVP-nahe Medien illegal den Wahlkampf finanziert haben.
- Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) schaltet deshalb nun die Interne Revision ein.
- 2017 sei um 300.000 Euro in der Bauernbund-Zeitung inseriert worden. Fast zeitgleich seien Spenden in einer ähnlichen Höhe zurückgeflossen, so die SPÖ im U-Ausschuss.
- Die Information stamme von einem Whistleblower und der WKStA, so Kai Jan Krainer.
