Wirtschaftsbund Vorarlberg hat noch nicht über Einspruch entschieden

"Wir prüfen weiter, ob die Bescheide beeinsprucht werden", sagte Wirtschaftsbund-Obmann Marco Tittler am Dienstag. Allerdings habe kürzlich der Parteien-Senat im Kanzleramt (UPTS) befunden, dass der Wirtschaftsbund eine Parteiorganisation sei. "Das stärkt unsere Position hinsichtlich der Zuwendungsabgabe", so Tittler.

Der Wirtschaftsbund Vorarlberg hat zum Ende des vergangenen Jahres rund 381.000 Euro an Umsatzsteuer, 388.000 Euro an Körperschaftssteuer sowie rund 106.000 Euro an Zuwendungsabgabe für die Jahre von 2016 bis 2021 nachbezahlt. Die Zuwendungsabgabe ist eng mit der Frage verknüpft, ob der Wirtschaftsbund als Verein oder als Parteiorganisation zu sehen ist. Weil das Finanzamt den Wirtschaftsbund als Verein bewertete, wurde auch die entsprechende Zahlung vorgeschrieben. "Wir haben uns immer als Teil der ÖVP gesehen", unterstrich Tittler. Man habe bezüglich des möglichen Einspruchs am 26. Jänner um Fristerstreckung angesucht, diesbezüglich aber noch keine Antwort erhalten.

Wirtschaftsbund sieht sich als Teil der Politik

Tittler und Wirtschaftsbund-Direktor Christoph Thoma betonten, dass der Wirtschaftsbund "das größte wirtschaftspolitische Netzwerk Vorarlbergs" sei. Man wolle die Inhalte im Dialog mit den Unternehmern entwickeln, etwa eine "standortpolitische Agenda 2030". In weiterer Folge sollen die erarbeiteten Themen in die Wirtschaftspolitik des Landes einfließen. "Das heißt nicht, dass im Landhaus alles nur noch abgenickt wird", stellte Tittler - der auch Wirtschaftslandesrat ist - fest. Die aktive Einbindung der Mitglieder, nachvollziehbare Handlungen sowie die neuen Strukturen in der Organisation würden dabei helfen, Vertrauen bei jenen Mitgliedern zurückzugewinnen, die im vergangenen Jahr angesichts der Vorkommnisse rund um den Wirtschaftsbund "irritiert oder verärgert" waren.

Am Weg zu mehr Transparenz

Die Geschäftsführung handle künftig auf Basis einer erarbeiteten Geschäftsordnung, Gehälter würden nicht mehr nach dem Vier-Augen-Prinzip festgelegt, "sondern von einem Gremium", sagte Bernhard Feigl, Spartenobmann Handwerk und Gewerbe in der Wirtschaftskammer Vorarlberg. Auch sei klar festgeschrieben, dass - sollte der Wirtschaftsbund je wieder eine Publikation herausgeben - in einem Statut geregelt sei, wie hoch etwa der Werbeanteil maximal sein dürfe. Gerade weil die Inseratenerlöse für die mittlerweile eingestellte Wirtschaftsbund-Zeitung "Vorarlberger Wirtschaft" ab 2018 geradezu explodiert waren, war der Wirtschaftsbund in Kritik geraten und steuerlich geprüft worden. Außerdem sorge das neue Vorarlberger Parteiförderungsgesetz für Transparenz, sagte Thoma. In zukünftigen Wahlkämpfen werde man weiter ÖVP-Funktionäre "im Rahmen der gültigen Gesetze unterstützen".

Inhaltlich nannte Tittler etwa die Themen Arbeitsmarkt - hier wurden Erleichterungen für ältere Arbeitnehmer gefordert -, Infrastrukturentwicklung ("Lücken im Straßennetz müssen geschlossen werden") oder auch Forschung und Entwicklung. In Vorarlberg seien die Unternehmen mittlerweile für knapp 90 Prozent der Forschungsausgaben im Land verantwortlich.