Wirtschaft schwächelt, Förderungen explodieren, Budget leidet
37,1 Milliarden Euro - so viel gab der Staat im Jahr 2022 für Förderungen aus. Das sind 70 Prozent mehr als noch 2017, ergab eine neue Analyse des Budgetdienstes.
In dieser Zeit wurde Österreich gleich von mehreren Krisen getroffen - etwa Corona und Teuerung. Doch auch wenn man temporäre Krisenmaßnahmen herausrechnet, steht immer noch ein sattes Plus von 35 Prozent zu Buche.
Förderungen als "Politikinstrument"
Das Fördervolumen (zwischen 2017 und 2022) ist damit auch deutlich stärker als die Inflation (17,2 Prozent) gewachsen. "Diese Entwicklung zeigt, dass sowohl direkte als auch indirekte Förderungen in den letzten Jahren verstärkt als Politikinstrument genutzt wurden", heißt es in einer Antwort auf die parlamentarische Anfrage von SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer.
Ein großer Teil dieser Förderungsberge geht auf die türkis-grüne Regierung zurück. Doch auch einige strukturelle Förderungen aus der vorangegangenen türkis-blauen Regierung belasten das Budget weiterhin. So nennt der Budgetdienst etwa den Familienbonus, der Familien bis zu 1.500 Euro pro Jahr und Kind bringen kann.
Video: Milliarden-Förderung für leistbares Wohnen
Klima-Förderungen verfünffacht
Zu einigen Bereichen gibt es schon aktuellere Zahlen. Einen wesentlichen Anstieg bei den direkten Förderungen verzeichnete der Budgetdienst in den Bereichen Klima, Umwelt und Mobilität. Von rund 500 Millionen Euro im Jahr 2019 steigen die Auszahlungen im Jahr 2024 auf über 2,8 Milliarden Euro - damit haben sie sich mehr als verfünffacht.
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Diese Zahl kann sich jedoch noch ändern, da sie sich auf das geplante Budget für heuer bezieht. Besonders stark fällt hier die Unterstützung für den Tausch von fossilen Heizungen und der thermischen Sanierung von Gebäuden ins Gewicht.
Doch nicht nur fürs Klima wird mehr gefördert. Für den Breitbandausbau gibt es 2024 mehr als 400 Millionen Euro, 2017 waren es noch 41 Millionen. Der Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung wird 2024 mit über zwei Milliarden Euro gefördert, 2017 waren es noch 1,2 Milliarden.
Wirtschaft stottert, Einnahmen sinken
Ein zentrales Problem: Die Regierung hat sich in einigen Bereichen von der Inflation abhängig gemacht. Durch die teilweise Abschaffung der kalten Progression nimmt der Fiskus weniger Geld ein, durch die Valorisierung einiger Sozialleistungen (wie der Familienbeihilfe) werden diese allerdings mit der Inflation angehoben. Dadurch geht eine Schere auf, bei der politisch aktiv gegengesteuert werden muss.
Gleichzeitig stottert die heimische Wirtschaft weiter vor sich in. Auch im zweiten Quartal schrumpfte sie inflationsbereinigt um 0,6 Prozent, wie die Statistik Austria am Mittwoch mitteilte. Damit gab es zum fünften Mal in Folge einen Quartalsrückgang. Das BIP pro Kopf fiel aufgrund des Bevölkerungswachstums in Österreich um 1,2 Prozent tiefer aus als im zweiten Quartal 2023. Das belastet auch die Steuereinnahmen.
Was macht die Politik?
Die kommende Regierung steht vor einer Mammutaufgabe. Ohne Gegensteuern droht laut Budgetdienst eine "nachhaltige Belastung des Haushaltes".
Ein solches Gegensteuern ist auch im Wahlkampf schon Thema, meist jedoch noch ohne konkrete Vorschläge. Die Parteien werden sich allerdings genau überlegen müssen, wem sie Förderungen und Vorteile streichen. Denn es steht fest: Dort gibt es viel zu holen, allen wird man es dabei aber nicht recht machen können.
Zusammenfassung
- Die Wirtschaft in Österreich ist auch im zweiten Quartal geschrumpft.
- Gleichzeitig sind die Förderungen durch den Staat in den vergangenen Jahren förmlich explodiert.
- 37,1 Milliarden Euro waren die Förderungen 2022 schwer. Das sind 70 Prozent mehr als noch 2017.
- Selbst wenn man Corona- und Antiteuerungs-Maßnahmen herausrechnet, steht ein sattes Plus von 35 Prozent zu Buche.
- Für das Budget kann sich das nicht ausgehen. Die kommende Regierung steht vor einer Mammutaufgabe.
