Wirecard: Kunasek dementiert Miliz-Projekt in Libyen

Am Dienstag tagt auf Wunsch der ÖVP der Nationale Sicherheitsrat zur Wirecard-Affäre - dabei soll es auch um ein angebliches Miliz-Projekt in Libyen gehen. "Das ist eine schwere Nebelgranate", meinte der frühere Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) am Montag am Rande einer Pressekonferenz. Auch sein Vorgänger Hans-Peter Doskozil (SPÖ) findet das Thema "skurril".

Der untergetauchte Wirecard-Manager Jan Marsalek soll versucht haben, mit finanzieller Unterstützung des österreichischen Verteidigungsministeriums ein angebliches Wiederaufbauprojekt für das Bürgerkriegsland Libyen zu starten, soll aber laut "Financial Times" eigentlich die Errichtung einer Miliz geplant haben. Das Verteidigungsressort hat Gespräche mit einer "deutschen Expertengruppe" bestätigt, die 2017 unter Doskozil begonnen haben und sich bis 2018 unter Kunasek zogen. Es gab demnach eine "Absichtserklärung" des Ministeriums, sich zu beteiligen, umgesetzt wurde das Projekt aber nicht.

Die beiden früheren Minister äußerten sich auf Nachfrage bei einem gemeinsamen Medientermin zum Bundesheer nicht zu Details der Causa. Er sei von diesem Thema selbst überrascht worden und habe davon aus den Medien erfahren, meinte Doskozil. Nachdem, was er dann recherchiert habe, sei es um ein Flüchtlingslager gegangen - daraus abzuleiten, dass Österreich eine Miliz in Libyen aufbauen wollte, "das ist ja mehr als skurril". Scharfe Kritik übte Doskozil diesbezüglich an den Türkisen: "Der ÖVP ist nichts zu blöd, die staatlich wichtigen Institutionen wie den Nationalen Sicherheitsrat zu nutzen, um einen solchen Blödsinn auf den Tisch zu legen."

Auch Kunasek schoss den Ball zur ÖVP zurück: "Das ist eine schwere Nebelgranate", betonte er, um "von der eigenen Unfähigkeit" und einer "rücktrittsfähigen Ministerin" Klaudia Tanner abzulenken. Er kenne Marsalek nicht und auch keine Ergebnisse solcher Gespräche.